Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10.07.2023. Die Sitzung wurde von 14 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin teilte mit, dass für große Beerdigungen in der Friedhofskapelle Eichtersheim zu wenige Stühle zur Verfügung ständen. Bürgermeister Werner sagte eine Prüfung zu.
Eine Bürgerin erkundigte sich, ob in der Gemeinde konkrete Planungen zu Hitzevorsorgeplänen angedacht seien. Bürgermeister Werner bestätigte, dass das Thema allgemein im Fokus sei. Konkrete Maßnahmen seien aber noch nicht geplant.
Eine Bürgerin wollte wissen, wie es in Sachen Windenergie und Flächenausweisung weitergehe. Bürgermeister Werner teilte mit, dass er dazu in nächster Sitzung den Zeitplan vorstellen werde.
Ob zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung geplant sei, fragte ein anderer Bürger. Dies bestätigte Herr Werner.
Zudem wollte er wissen ob die Standorte der Nester der Rotmilane bekannt seien. Hier teilte Bürgermeister Werner mit, dass dies aktuell nicht bekannt sei. Man wisse aber sehr wohl, dass einige Rotmilane im Offenland, bis in die Ortsrandgebiete zu beobachten seien.
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde erneut das Projekt des Neubaus eines Pflegeheims in der Etzwiese thematisiert.
Die Bauherren stellten Pläne vor, die nun als Bauantrag eingereicht werden sollen. Zunächst müsse aber das Verfahren des Bebauungsplans abgeschlossen sein, damit der Bau beginnen könne. Geplant ist ein Pflegeheim mit 75 Betten. Dem Gemeinderat war wichtig, dass ausreichend Parkplätze für das Pflegeheim bereitgestellt werden. Ein Bau könnte im zeitigen Frühjahr 2024 beginnen, teilte der Betreiber mit. Nach 2-3 Jahren rechne man mit einer Vollbelegung des Pflegeheims.
Anschließend standen zwei Kindergartenthemen auf der Agenda. Zunächst ging es um die Abrechnung der ev. Kindergärten mit der ev. Kirche.
2022 haben die ev. Kindergärten einen Zuschussbedarf der Gemeinde von über 612.000 Euro gehabt. Neben der großen gesellschaftlichen Leistung steuert die Landeskirche rund 50.000 Euro für die beiden Kindergärten dazu. Bürgermeister Werner dankte der Kirche, den Kindergartenleitungen sowie den Erzieherinnen für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
Danach ging es um die Kindergartenbeiträge. Hier habe das Land gemeinsam mit der Interessensvertretung der Kommunen den Vorschlag gemacht, diese um 8,5 Prozent zu erhöhen. Die Kindergartenbeiträge sollen 20 Prozent der anfallenden Kosten decken. Daran müsse sich auch Angelbachtal orientieren, weswegen eine Erhöhung notwendig sei. Die Erhöhung beinhalte hauptsächlich gestiegene Personalkosten.
Der Gemeinderat zeigte sich einig, dass dies eine unschöne Entscheidung sei. Das Land habe die Verantwortung, die Kinderbetreuungskosten stärker zu finanzieren. Zwei Gemeinderäte teilten mit, dass sie daher einer Erhöhung nicht zustimmen werden. Bürgermeister Werner führte aus, dass die Beitragserhöhungen jedes Jahr vom Land vorgeschlagen werden. Man müsse diese Schritte mitgehen, damit es nicht noch mehr dem Gemeindehaushalt zur Last fällt und man irgendwann sehr große Sprünge in den Beiträgen machen müsste.
Der Gemeinderat stimmte bei zwei Gegenstimmen für die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Um den gleichen Prozentsatz steigen auch die Beiträge für die Kernzeit- und Ferienbetreuung.
Im fünften Tagesordnungspunkt ging es um nachträgliche Kostensteigerungen der Sanierungsmaßnahme in der Bruchsaler Straße. Ein Großteil der Kosten werde vom Land getragen. Lediglich die Entsorgung des Erdaushubs der Kanalarbeiten, der nach Beprobung in eine schlechtere Kategorie eingestuft wurde, als geplant, sorge für höhere Kosten bei der Gemeinde. Die Entscheidung erging einstimmig.
Anschließend konnte der Gemeinderat noch Spenden in Höhe von 2400 Euro genehmigen. Bürgermeister Werner dankte den Spendern.
Anfragen:
Eine Gemeinderätin erkundigte sich, ob an der Wasserentnahmestelle auch Privatleute Wasser für die Bewässerung des Gartens holen dürften. Bürgermeister Werner bestätigte dies, jedoch sei die Entnahme auf Angelbachtaler beschränkt.
Ein Gemeinderat wollte wissen, welche Regelungen für Schottergärten gelten.
Hr. Oestrich vom Bauamt teilte mit, dass Neuanlagen verboten seien. Es bestünden aber auch Regelungen zum Bestandschutz bereit bestehender Gärten. Nach Hinweisen werde man sich die Sachlage jeweils anschauen.
Ein Gemeinderat teilte mit, dass die Klassenzimmer der Sonnenschule auf der Südseite derzeit extrem aufgeheizt seien. Man solle prüfen, ob dort Abhilfe geschaffen werden könnte. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung der Lüftungsklappen zu. Zudem seien auf den Fenstern reflektierende Folien angebracht worden. Man werde sich das Thema nochmals anschauen.
Ein Gemeinderat wollte wissen, wie der zeitliche Ablauf der Begutachtung der möglichen Bauschäden an Privathäusern in der Friedhofstraße sei.
Hr. Oestrich teilte mit, dass derzeit noch zwei Fälle offen seien. Man habe von einem externen Gutachter vorab Beweissicherungsmaßnahmen durchführen lassen. Dieser müsse nun noch diese beiden Fälle abarbeiten.
gez. Protokollführer
