Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 25.04.2022. Die Sitzung wurde von 12 Personen im Zuhörerraum mitverfolgt.

Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin bedankte sich für das schnelle Handeln in Bezug auf Schlaglöcher im Fabrikweg und bat darum, die Situation weiter im Blick zu behalten. Sie erkundigte sich zudem, Fahrzeuge welcher Gewichtsklasse die Brücke im Fabrikweg passieren dürften. Bürgermeister Werner erklärte, dass man derzeit die Statik und eine Gewichtsbegrenzung prüfe.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Vergabe von Ingenieurleistungen für das Baugebiet Unterer Eichenweg. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, die Erschließungsplanung an das Büro Willaredt aus Sinsheim zu vergeben.

Danach wurde den Anwesenden die Änderungsvorschläge des Bebauungsplans Etzwiese vorgestellt. Ziel dabei ist, die Flächen wieder einer Nutzung zuzuführen, sowohl in Bezug auf neue Gewerbebetriebe, die Sicherung der bestehenden Betriebe und die Realisierung von Bauformen für junges Wohnen und Senioren. Vor einigen Wochen stellte ein Investor dem Rat bereits die Planung für ein Pflegeheim sowie 18 Wohneinheiten auf dem Gelände vor. Der Gemeinderat diskutierte rege über Lärmschutz, Parkplätze, Photovoltaikpflicht sowie die angedachte Wohnbebauung.
Schließlich stimmte der Rat bei 2 Enthaltungen für den Bebauungsplanentwurf sowie die Offenlage des Entwurfs zur Beteiligung der Bürgerschaft und öffentlicher Stellen.

Im vierten Punkt beschäftigte sich der Rat mit der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen. Darin bekennen sich der RNK und seine Kommunen zu dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dies beinhaltet im Wesentlichen die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Verringerung fossiler Energieträger, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie der gemeinsame Weg zur weitgehend Klimaneutralen Verwaltung bis 2040.
Bürgermeister Werner sieht für Angelbachtal eine große Chance für die Nutzung von Photovoltaikenergie. Hierzu habe man bereits das Photovoltaikforum gegründet sowie einige Kommunale Gebäude mit PV-Anlagen versehen. Zwei Gemeinderäte sprachen sich für den Bau von Windenergieanlagen auf dem Hohberg aus.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die die Satzungsänderung über die Benutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünften einstimmig beschlossen.
Hier ging es um eine Neukalkulation der Kosten, die mit dem Landratsamt abgerechnet werden können.

Danach wurde ebenfalls einstimmig der Satzungsänderung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar zugestimmt. Hier ging es um eine Zuständigkeitserweiterung des Verbands im IT-Bereich, der alle Verbandskommunen zustimmen müssen.

Im siebten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Rat mit der Sanierung der Parkettböden im Verwaltungstrakt der Sonnenbergschule. 2021 habe man die Maßnahme schon machen wollen, allerdings keinen Anbieter finden können. Nun habe man abermals ausgeschrieben und ein Angebot erhalten.
Der Rat stimmte einstimmig zu, die Angelbachtaler Schreinerei Frank Müller mit der Sanierung der Parkettböden zum Preis von gut 35.000 Euro zu beauftragen.

Auch im folgenden Tagesordnungspunkt hatte eine Angelbachtaler Firma das preisgünstigste Angebot abgegeben. Die Sanierung eines Teilstücks der Schlossparkmauer, welche im Zusammenhang mit dem Leader-Antrag zum Dendrologischen Rundgang sowie der Beschilderung der Kunstwerke im Park steht, konnte zum Preis von gut 30.000 Euro an die Firma Hemberger vergeben werden.

Anschließend konnte der Rat noch Spenden in Höhe von 11.500 Euro entgegennehmen. Die Hauptspenden sind für den Sozialfond, die Jugendfeuerwehr sowie das Angelbachtaler Jubiläum eingegangen. Im Hilfefonds Ukraine sind bereits schon über 3000 Euro gespendet worden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen gab Bürgermeister Werner, wie es bereits der Presse zu entnehmen war, bekannt, dass die Highland Games vom Veranstalter abgesagt wurden und die Sanierung der B292 gegen Ende der Woche abgeschlossen sein soll.

Es lagen keine Anfragen von Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung vor.

gez. Protokollführer