Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12.06.2023. Die Sitzung wurde von 20 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Bürgermeister Werner rief Tagesordnungspunkt 1 nicht auf. Zunächst eröffnete er eine grundsätzliche Aussprache über das Thema Windkraft, um allen Gemeinderäten eine Teilnahme an der Diskussion zu ermöglichen, ohne wegen Grundbesitz auf dem Hohberg befangen zu sein. Er schlug dem Gemeinderat zudem vor, das Thema Windkraftanlagen in die Hände der Bürgerschaft zu legen und einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Bürgerschaft solle entscheiden, ob sie künftig Windenergieanlagen haben möchte.
Es entstand eine zum Teil hitzige Diskussion. Ein Großteil der Gemeinderäte sah die Sachlage eindeutig, dass die Windräder auf gemeindeeigner Fläche stehen müssen, damit das Geld der Allgemeinheit zugutekommt und nicht nur einzelnen Grundstücksbesitzern. Außerdem sollten die Windräder möglichst weit weg vom Ort stehen, damit die Einflussfaktoren wie Schall, Infraschall und Schattenwurf auf die Bürgerschaft möglichst gering sind. Beides trifft auf die Flächen im Gemeindewald zu. Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt hier mindestens rund 1,9 Kilometer. Die ersten Windräder auf dem Hohberg hätten einen Abstand lediglich 900 Metern zur Wohnbebauung. Auch die Hauptwindrichtung Südwest spreche gegen den Hohberg. Hier werde der Schall direkt in den Ort hineingetragen, dagegen zieht der Schall von den Waldflächen südlich von Angelbachtal vorbei.
Der Gemeinderat zeigte zum Vorschlag des Bürgermeisters Einigkeit, dass die Bürgerschaft entscheiden sollte, ob die Windräder errichtet werden sollen. Hierzu erarbeitet die Verwaltung in den kommenden Wochen einen Zeitplan, an dessen Ziel dann der Bürgerentscheid stehe. Dieser müsse dann vom Gemeinderat beschlossen werden. Bürgermeister und Gemeinderat sprachen sich insgesamt für eine Versachlichung des Themas aus und forderten transparente Informationen für die Bürgerschaft.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Im Jahr 2018 hatte man rund 60 Prozent der Straßenbeleuchtung umstellt. Aktuell seien noch 319 Straßenlampen auf LED-Technik umzustellen. Der Gesamtpreis liegt bei knapp 220.000 Euro. Dadurch werden pro Jahr ca. 83.000 kWh Energie eingespart.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
Anschließend befasste sich der Rat nochmals mit der Stellplatzsatzung. Die Verwaltung trug die Rückmeldungen aus Bürgerschaft und anderer Beteiligter vor. Es wird lediglich eine Formalie der Satzung nochmals geändert, damit die Satzung rechtssicher ist. Anschließend kommt es zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor die Satzung abschließend beschlossen werden kann. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Im vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Beschaffung von Tischen und Stühlen für die Mühlwaldhalle. Bei der Auswahl wurde auf die vorhandenen Tische und Stühle aus der Sonnenberghalle geachtet. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung in Höhe von knapp 34.000 Euro zu.
Der Schützenverein stellte einen Antrag auf Vereinsförderung für die Sanierung des Schützenhauses. Insgesamt plant der Verein mit Kosten in Höhe von 100.000 Euro. Diese werden nach der Vereinsförderrichtlinie von der Gemeinde mit 30 Prozent bezuschusst. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte, dass künftig auf den Straßen mit einem täglichen Fahrzeugaufkommen von mehr als 8.200 Kfz/Tag die Lärmkartierungen durch die LUBW erstellt werde. Das ist für die klassifizierten Straßen L551 und B292/B39 gegeben. Die Lärmkartierungen sollen in der 2. Jahreshälfte an die die Gemeinden übergeben werden.
Nach Vorliegen der Daten können diese entsprechend bewertet und daraus die Fortschreibung des Lärmaktionsplans entwickelt werden. Ziel ist die Ausweisung von Tempo 30.
Anfragen:
Ein Gemeinderat regte an, die Gullideckel des Radweges entlang des Sportplatz Eichtersheim zu überprüfen. Teilweise ragen diese heraus. Ebenso sollten die Feldwegbankette zeitnah gemäht werden. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
Ein Gemeinderat teilte mit, dass Autos den Feldweg zur Östringer Höhe nutzen würden, um die Sperrung der Baustelle zu umgehen. Bürgermeister Werner sprach sich für Kontrollen durch die Polizei aus. Der Abschluss der Baustelle ist für Anfang Juli vorgesehen.
Ein Gemeinderat sprach sich für eine Zustandsüberprüfung der Leichenhalle Michelfeld aus. Einige Schindeln am Dach seien lose und auch die Fassade könne abgedampft und gestrichen werden. Auch hier sagte Hr. Werner eine Überprüfung zu.
gez. Protokollführer
