Gegenstand des Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18.03.2024. Die Sitzung wurde von 14 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand der Lärmaktionsplan der Gemeinde Angelbachtal auf der Tagesordnung. Dabei werden Lärmwerte des Straßenverkehrs in den jeweiligen Straßen berechnet und gemessen. Diese Werte gelten als Grundlage, für eine künftige mögliche Ausweisung von Tempo 30.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, nach wie vor das Ziel zu verfolgen, auf allen Straßen in Angelbachtal Tempo 30 umzusetzen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um eine Konzepterstellung für künftige Straßensanierungen. Ziel des Konzepts ist eine Reihenfolge festzulegen, welche Straßen am dringendsten saniert werden müssten. Dabei soll nicht nur die Straßendecke in die Wertung einfließen, sondern auch der Zustand und das alter von Kanälen und Wasserleitungen. Ziel soll außerdem sein, die Sanierung der jeweiligen Straßen mit Kosten beziffern zu können. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden mit der Vorgehensweise und stimmte einstimmig dem Vorhaben zu.
Die Änderung des Bebauungsplans Mittelbach II beschäftige den Rat im nächsten Punkt der Tagesordnung. Durch die Einstellung des Betriebs der Gärtnerei Leinert im vergangenen Jahr soll die Fläche nun städtebaulich neu entwickelt werden. Dazu sei der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans notwendig. Im Verfahren würde dann unter anderen die Bürgerschaft beteiligt. Bürgermeister Werner versicherte, dass man mit den Eigentümern im Austausch sei und gemeinsam nach einer guten Lösung für das Areal suche. In der Planung könne man sowohl Wohnbebauung als auch Geschosswohnungsbau andenken. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Auch in diesem Jahr wird es seitens der Gemeinde wieder eine Förderung von PV-Anlagen geben. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Für eine PV-Dachanlage bekomme man eine Förderung von 400 Euro. Für ein Balkonkraftwerk 50 Euro.
Anschließend stimmte der Rat ebenfalls einstimmig der Bestellung einer neuen Standesbeamtin zu. Der Haupt-Standesbeamte Hr. Kröller verlässt die Gemeindeverwaltung auf eigenen Wunsch. Als Nachfolgerin wird Fr. Rimmele zum 1.4.24 als Standesbeamtin der Gemeinde Angelbachtal ernannt.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass am 25.4.2024 eine Einwohnerversammlung bezüglich der 1. Offenlage des Regionalplans Wind stattfinden werde.
Außerdem berichtete er über die Baumaßnahmen am Friedhof Michelfeld (siehe separater Pressetext) sowie zahlreiche Nachpflanzungen (unter anderem im Schlosspark)
Weiter informierte er, dass die Amme-Amadeus- eine Goertz Statue im Schlosspark bis September für eine Ausstellung aus dem Schlosspark abgezogen werde. In Sachen des Großkunstwerks Musengaul, das aktuell am Heidelberger Schloss steht, sei man in guten Gesprächen um einen Termin für den Umzug in den Eichtersheimer Schlosspark zu finden.
Anfragen:
Eine Gemeinderätin wies auf Schlaglöcher im Einfahrtsbereich des Festplatzes hin. Bürgermeister Werner sagte eine zügige Behebung zu.
Ein Gemeinderat wies auf die verwahrloste Imbissbude am Ortseingang von Mülhausen kommend hin und fragte die Verwaltung, welche Handhabe man habe.
Bürgermeister Werner sagte zu, den Fall zu prüfen. An den Eigentümer heranzukommen sei schwierig. Außerdem stehe die Imbissbude auf Privatgrund. Man werde Möglichkeiten prüfen.
Ein Gemeinderat schlug die Überprüfung eines E-Carsharings an. Er halte den Parkplatz Löwenplatz für geeignet um ein solches Projekt zu realisieren. Bürgermeister Werner sagte zu, den Vorschlag zu prüfen.
Ein Gemeinderat sprach sich für eine Aufforstung des Baumbestandes um die Grillhütte Angelbachtal aus. Bürgermeister Werner informierte, dass man in diesem Bereich Pappeln entnommen habe, welche bekanntermaßen eine Grünbruchgefahr darstellen. Man prüfe aber, ob ausreichend andere Baumarten für eine Naturverjüngung da seien, ansonsten werde man eine Aufforstung andenken.
Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, die gespendeten Bäume, die bei der Pflanzaktion im Jahr 2019 gepflanzt wurden, freizumähen. Einige Standorte seien mit Brombeeren verwachsen. Bürgermeister Werner informierte, dass dies bereits auf der Arbeitsliste des Bauhofs stehe.
Ein Gemeinderat forderte, auf die Einkaufsmärkte zuzugehen und Ersatzpflanzungen für die Bäume auf deren Parkplätzen anzuregen. In einigen vorgesehenen Pflanzbeeten sei nur noch ein Baumstumpf vorhanden. Bürgermeister Werner wird den Vorschlag aufnehmen.
Ein Gemeinderat erkundigte sich über den Sachstand zum geplanten Pflegeheim in der Etzwiese.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man in der Terminabstimmung zu einem Spatenstich sei. Außerdem habe er mitbekommen, dass bereits interne Ausschreibungen laufen würden um die Arbeiten an entsprechende Firmen zu vergeben.
gez. Protokollführer
