Gegenstand des Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26.02.2024. Die Sitzung wurde von 3 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Nachdem in der letzten öffentlichen Sitzung die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt waren, stand nun die Beschlussfassung über den Haushalt und die Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde und der Wasserversorgung auf der Agenda. Da man die Thematik schon intensiv in der vergangenen Sitzung diskutiert hatte, wurde ohne größeren Redebedarf zur Beschlussfassung übergegangen.
Dem Haushaltsplan der Gemeinde sowie dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurde einstimmig zugestimmt.
Bei Tagesordnungspunkt 2 und 3 ermächtigte der Gemeinderat einstimmig Bürgermeister Werner, Verträge hinsichtlich der Strom- und Gasversorgung abzuschließen. So könne man kurzfristig reagieren, wenn ein kostengünstiges Angebot vorliege.
Beim nächsten Punkt befasste sich der Gemeinderat mit einen Zuschussantrag des Musikvereins Angelbachtal. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Zuschuss von 30 % für die Anschaffung von 10 Musikerwesten sowie Polo-Shirts zu.
Mitteilungen:
Die Verwaltung teilte mit, dass eine kranke Fichte im Schlosspark gefällt werden müsste. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Vor etlichen Jahren habe man bereits direkt neben der Fichte eine Ersatzpflanzung mit einer Korea-Tanne vorgenommen die mittlerweile eine stattliche Größe aufweise.
Anfragen:
Ein Gemeinderat dankte für die schnelle Ausbesserung des Günterstal-Feldweges, der aufgrund der Holzernte in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Ein Gemeinderat wollte wissen, wann ein Rundgang mit der Bürgerschaft durch das sanierungsbedürftige Wasserschloss erfolgen werde.
Bürgermeister Werner teilte mit, dass man sich zunächst um die neue Förderkulisse kümmern müsse. Ohne Fördergelder sei eine Sanierung nicht finanzierbar. Wenn es zur Umsetzung kommt werde man die Bürgerschaft selbstverständlich einbeziehen.
Ein Gemeinderat regte an, einen Weg zum Urnengrabfeld auf dem Friedhof Michelfeld etwas zu schottern. Bei der feuchten Witterung wäre dies von Vorteil.
Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
Ein Gemeinderat regte eine Übersicht über die Fallzahlen der Blitzersäulen in Angelbachtal an.
Bürgermeister Werner erklärte, dass die gesamten Einnahmen die Stadt Sinsheim bekomme. Dort werde man die Fallzahlen nachfragen und im Rat vorstellen.
Ein Gemeinderat wollte wissen, ob auch in Angelbachtal, wie in den Sinsheimer Ortsteilen durchgängig Tempo 30 kommen solle.
Bürgermeister Werner stellte klar, dass es einen gültigen Beschluss im Rat gäbe, der dies zum Ziel habe. Aktuell sei man dabei Zahlen zum Lärmaktionsplan aufzubereiten und auszuwerten, um Grundlagen für eine Tempo 30 Einführung zu haben.
Ein Gemeinderat berichtete von Abholzungen von Bäumen auf einem Firmengelände am Ortseingang von Mühlhausen kommend. Bürgermeister Werner erklärte, dass man die Sache prüfen werde.
Ein Gemeinderat teilte mit, dass im Bereich der Einkaufsmärkte in Eichtersheim Bäume gefällt wurden und wollte wissen, ob dafür Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Hr. Werner teilte mit, dass die Gemeinde dies mache, soweit es Gemeindebäume seien. Wenn die Bäume nicht im Besitz der Gemeinde seien, könne man dies nicht bestimmen. Auch hier sagte er eine Überprüfung zu.
gez. Protokollführer
