Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 12.12.2022. Zur Sitzung sind 3 Zuhörer gekommen.
Zunächst beschäftigte sich der Rat mit neuen Gebühren für die beiden kommunalen Sporthallen. Neben der immensen Kostensteigerung sprachen die seit 2005 unveränderten Gebühren für eine Anpassung. Gebühren sollen ab 2023 um 20 Prozent, von 5 auf 6 Euro pro Hallendrittel und Stunde steigen. Die tatsächlichen Unterhaltungskosten (Zeit vor Corona und vor Kostensteigerungen) heruntergerechnet auf eine Nutzungsstunde betrugen pro Hallendrittel rund 21 Euro. Neben den Nutzungsgebühren für den Sportbetrieb sollen um den gleichen Prozentsatz auch die Gebühren für private Feiern und Veranstaltungen steigen.
Der Gemeinderat stimmte den Gebührenerhöhungen einstimmig zu.
Ebenso wurde der Name für die sanierte Sporthalle in Michelfeld thematisiert. Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, der Halle den Namen „Mühlwaldhalle“ zu geben, wurde sehr positiv diskutiert und einstimmig angenommen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat Satzungsänderungen, aufgrund der Umsatzbesteuerung von Gemeinden. Diese Änderungen seien nötig, wenn für einzelne Leistungen der Gemeinde Umsatzsteuer anfallen. Den Satzungsänderungen wurde einstimmig zugestimmt.
Danach wurde dem Rat der Jahresabschluss 2021 für die Wasserversorgung erläutert. Ohne größere Diskussion stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2021 fest.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte, dass man am 19.01.2023 eine Bürgerversammlung zum Thema Erneuerbare Energien einberufen werde.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundige sich nach dem Schaukasten für Michelfeld, der im Rahmen der Baumaßnahme Minikreisverkehr abgehängt wurde.
Bürgermeister Werner teilte mit, dass der neue Schaukasten bereits bestellt wurde und angebracht werde, sobald dieser geliefert wurde.
Ein Gemeinderat wollte wissen, ob es bei der Brennholzversteigerung auch Schlagraum, wie zugesagt, geben werde. Dies bestätigte die Verwaltung.
Ein Gemeinderat regte an, die kleinen Verkehrsinseln am Minikreisel farblich zu markieren.
Bauamtsleiter Oestrich teilte mit, dass man dies bereits mit dem Regierungspräsidium in Abstimmung befinde. Dieses müssten allerdings einer Markierung zustimmen.
Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, im Zuge der Haushaltsberatungen, neben der Förderung von PV-Anlagen auf Dächern auch sog. Balkonkraftwerke (PV-Anlagen auf bzw. an Balkonen) zu fördern. Damit könnte man, anders als bei PV Anlagen auf Dächern, Mieter unterstützen. Bürgermeister Werner sagte zu, dies bei den Haushaltsberatungen zu besprechen.
Gez. Protokollführer
