„Richtungsweisende Projekte“ müssen zunächst geplant werden
Haushalt mit wenigen Investitionsmaßnamen beschlossen – Baum muss gefällt werden – Lärmaktionsplanung wird fortgeschrieben
Von Ralf März
Angelbachtal. (ram) Der „Überleitungshaushalt“, wie Bürgermeister Frank Werner die Gemeinde-Finanzplanung für das Jahr 2024 bezeichnete, ist beschlossen. Nach ausgiebiger Vorberatung in der letzten Sitzung des Gemeinderates (wir haben berichtet) erfolgte jetzt ohne weitere Diskussion die einstimmige Genehmigung des rund 14 Millionen umfassende Zahlenwerks.
Im laufenden Jahr stehen die Zeichen auf Sparen: Nur wenige kleinere Investitionsmaßnahmen finden sich im Haushaltsplan, die bereits niedrige Gemeindeverschuldung soll noch weiter reduziert werden. Aufgrund der zahlreichen abgeschlossenen Großprojekte der letzten Jahre sprach Werner vom „Überleitungshaushalt“, in dessen Mittelpunkt die Vorbereitung „richtungsweisender Projekte“ stehe. Von der „Planung für kommende große Entscheidungen in der Gemeinde“ sprach der Bürgermeister vor der Abstimmung und erwähnte dabei die anstehende Wasserschlosssanierung und den Glasfaserausbau. Unter anderem finden sich entsprechende Finanzansätze für Planungsleistungen und Gutachten im Haushalt.
Für die GAL machte Heimo Linse vor der Abstimmung deutlich, dass „keine großen Luxusausgaben drin sind“ und man deshalb der Finanzplanung zustimme. Gleichzeitig erkundigte er sich, ob die Gemeinde trotz der schlechteren konjunkturellen Lage davon ausgehe, dass die zum Verkauf geplanten Bauplätze im Jahresverlauf vermarktet werden können. Hier erklärte der Bürgermeister, dass es weiter Interessenten für die Baugrundstücke gäbe. Derzeit laufen noch Restarbeiten am Neubaugebiet „Unterer Eichenweg“, danach sollen die Preise festgelegt werden und der Verkauf beginnen.
Bei weiteren einstimmigen Entscheidungen wurde der Bürgermeister ermächtigt, neue Strom- und Gaslieferverträge für das Jahr 2025 abzuschließen. Auch ein Vereinsförderungsantrag zur Anschaffung von Vereinskleidung des Musikvereins genehmigten die Bürgervertreter.
Bei den Mitteilungen gab der Bürgermeister bekannt, dass die große Fichte unweit des Schlossteichs gefällt werden müsse. Immer mehr Äste des Baumes seien abgestorben, so dass die Fichte aus Sicherheitsgründen entfernt werden müsse.
Lob gab es von Gemeinderat Karl Kern (Freie Wähler) im Namen der Landwirte für den „super hergerichteten“ Wirtschaftsweg im Gewann Güntherstal. Heimo Linse regte einen Rundgang durch das sanierungsbedürftige Wasserschloss an, um zu erfahren „wo die Millionen versteckt werden sollen.“ Günter Deja erkundigte sich zu den drei Geschwindigkeits-Messsäulen an den Ortsstraßen. Die Verwaltung sicherte zu, die Daten bei der zuständigen Behörde in Sinsheim zu erfragen. Hubert Mildenberger (Freie Wähler) stellte dazu fest, dass der neueste Blitzer am Ortseingang von Östringen „richtig Sinn macht“. Es werde merklich langsamer gefahren.
Passend dazu wollte Karl Kern wissen, ob es bei den aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Ortsstraßen bleibe. Hier erklärte der Bürgermeister, dass im Laufe des Jahres der Lärmaktionsplan fortgeschrieben werden soll und erinnerte auch an das schon zehn Jahre alte, aber einstimmige Votum des Gemeinderats, auf allen Straßen im Ort die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Ob die neuerlichen Daten der Verkehrs- und Lärmbelastung dazu führen, dass die Behörden weitere Begrenzungen anordnen, muss sich zeigen.
