Finanzplanung 2023 kommt nicht ohne Darlehen aus – Aufwendungen im Ergebnishaushalt eine Million höher als 2022 – 4,5 Millionen für Investitionen
Angelbachtal. (ram) Die Gemeindefinanzen standen im Fokus der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Sonnenberghalle. Bürgermeister Frank Werner nannte die Eckpunkte des Gemeindehaushalts 2023 und sprach von Aufwendungen in Höhe von 13,2 Millionen Euro sowie geplanten Investitionen von 4,5 Millionen Euro. Die Diskussion des Zahlenwerks wurde auf die nächste Ratssitzung im Februar vertagt.
Bevor der Bürgermeister auf die Finanzplanung für das laufende Jahr einging, blickte er zunächst zurück: „Die Zahlen für das Jahr 2022 sehen gar nicht mal so schlecht aus, als dies mit all den Krisen zu befürchten war.“ Höhere Steuerzuweisungen, mehr Geld aus dem Finanzausgleich und deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als geplant, sorgten für mehr Geld in der Gemeindekasse. Gleichzeitig kamen einige geplante Investitionen noch nicht zur Auszahlung, so dass sich die liquiden Mittel der Gemeinde leicht auf 4,3 Millionen Euro erhöhten. Allerdings stieg auch die Verschuldung um 357000 Euro auf insgesamt knapp zwei Millionen Euro, da für die Kanalbauarbeiten in Michelfeld ein langfristiges Darlehen aufgenommen wurde. Mit einer pro Kopf Verschuldung von 381 Euro liege man aber weiterhin im unteren Bereich der durchschnittlichen Verschuldung im Rhein-Neckar-Kreis, so Werner.
Die Steuerschätzungen im vergangenen Sommer verhießen, dass das Jahr 2023 aufgrund der Krisenbelastungen ein schweres Jahr werden würde, erklärte der Bürgermeister. Die Zahlen aus der Oktoberschätzung seien jedoch besser ausgefallen und die Haushaltsplanung konnte nach oben korrigiert werden. Dazu trägt auch ein um rund 343000 Euro höherer Einkommensteueranteil bei. Doch gleichzeitig steige die Zahlung an den Finanzausgleich und die Kreisumlage, auch bei den Gewerbesteuern könne man nicht von der von Nachzahlungen geprägten Zahl aus dem Jahr 2022 ausgehen. Rund 422.000 Euro dürften unter dem Strich weniger zur Verfügung stehen, so Frank Werner, und dies unter dem Vorzeichen von tarifbedingt steigenden Personalkosten und höheren Abschreibungen.
Die geplanten Erträge, zu denen Steuereinnahmen, Gebühren, Entgelte und Kostenerstattungen gehören, werden für das laufende Jahr mit 13,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zinsaufwendungen, Umlagen und Abschreibungen betragen voraussichtlich 13,2 Millionen Euro und damit eine Million Euro mehr als im Jahr 2022. Somit werde das veranschlagte Gesamtergebnis mit 100000 Euro negativ ausfallen, fasste der Bürgermeister zusammen. Allerdings rechne er damit, dass wie in den vergangenen Jahren nicht alle angesetzten Ausgaben in der vollen Höhe anfallen, und die Bilanz am Ende positiv ausfalle.
Im Gesamtfinanzhaushalt, der die Liquidität abbilde und somit Abschreibungen nicht berücksichtige, finden sich keine negativen Zahlen. Vielmehr wird dort mit einem Zahlungsmittelüberschuss von rund 800000 Euro gerechnet, der für Investitionen zur Verfügung steht.
Diese summieren sich auf insgesamt 4,5 Millionen Euro, so dass der Zahlungsmittelüberschuss, Zuschüsse und auch einige vorgesehene Bauplatzverkäufe im neu zu erschließenden Baugebiet „Unterer Eichenweg“ nicht ausreichen. Neben einer Rücklagenentnahme in Höhe von 700000 Euro ist auch eine Darlehensaufnahme von 500000 Euro zur Finanzierung geplant.
Die Investitionsmaßnahmen selbst sind vor allem vom Abschluss großer Projekte geprägt: So sollen neben dem neuen Kreisverkehrsplatz in der Michelfelder Ortsmitte noch Parkplätze angelegt werden, die Sanierung der Mühlwaldhalle beim Sportplatz Michelfeld soll fertiggestellt werden und auch die Bauarbeiten zur Erneuerung der Friedhofstraße sollen abgeschlossen werden.
Als „größte sichtbare Maßnahmen“ bezeichnete Werner die innerörtlichen Sanierungen der Bundesstraßen 39 und 292. Zwar trägt der Bund die Kosten für den Straßenbelag, doch bevor dieser eingebaut wird, erneuerte die Gemeinde Kanal- und Wasserleitungsabschnitte im Untergrund.
Etwa eine Million Euro wird die Erschließung des Baugebiets „Unterer Eichenweg“ kosten. Viel Geld, welches dann über die Bauplatzverkäufe wieder zurück in die Gemeindekasse fließen soll.
In der nächsten Ratssitzung werden die Details des Haushaltsplans zunächst öffentlich beraten. Beschlossen werden könnte das Zahlenwerk voraussichtlich Ende Februar.
