Bürgermeister legte Finanzplanung der Gemeinde vor: „Wir müssen künftig mit weniger Geld auskommen.“
Angelbachtal. (ram) Bis Ende Februar soll er stehen, der Haushaltsplan der Gemeinde und der kommunalen Wasserversorgung. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Frank Werner die Eckpunkte des Zahlenwerks vor und nannte die größten geplanten Maßnahmen im Jahresverlauf. Ins Detail soll es am Montag, 5. Februar gehen, dann werden sich auch die Bürgervertreter zu den Planungen äußern.
Deutschland sei wirtschaftlich abgestürzt, schickte Werner den Zahlen voraus: „Wir sind mittlerweile Schlusslicht in Europa, was die Wirtschaftsentwicklung angeht.“ Das werde sich in den kommenden Jahren auch auf die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte auswirken, erklärte der Bürgermeister und wurde deutlich: „Wir müssen künftig mit weniger Geld auskommen.“
Der erste Blick auf die Zahlen für das Jahr 2024 wirkt zunächst aber wenig dramatisch: Es sind keine neuen Kredite geplant, die derzeit schon niedrige Verschuldung soll weiter reduziert werden. Allerdings stehen auch nur wenige große Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro im Haushaltsplan, gleichzeitig sind Bauplatzverkäufe am Neubaugebiet „Unterer Eichenweg“ und Zuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen.
Größte Einnahmequelle der Gemeinde bleibt der Einkommensteueranteil, der rund 141000 Euro höher ausfallen soll als im Vorjahr. Doch rund 500000 Euro stärker schlägt die Kreisumlage zu Buche. „Vergleicht man alle Zuweisungen mit dem Vorjahr, stehen rund 207000 Euro weniger zur Verfügung.“ Dazu komme eine tariflich bedingte Personalkostensteigerung von 7,5 Prozent, was einem Betrag von 292000 ausmache, so der Bürgermeister.
Bei Einzahlungen von 13,6 Millionen und Ausgaben von 13,4 Millionen im Gesamtfinanzhaushalt bleibe ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 200000 Euro, welcher für Schuldentilgungen und Investitionen genutzt werden kann.
Noch abzuschließen ist die Sanierung des Friedrich-Hecker-Geburtshauses welche schon 2023 begonnen wurde und am Ende fast eine halbe Million Euro kosten dürfte. Auch sind die Arbeiten an den Parkplätzen beim Michelfelder Kreisverkehr noch fertig zu stellen. Einer der größten Einzelposten bei den Investitionsmaßnahmen dürfte die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sein. 170000 Euro sind dafür vorgesehen. „Die Kosten werden sich innerhalb kurzer Zeit aufgrund der Energieeinsparung amortisiert haben“, so der Bürgermeister. Im Rahmen der Sanierung von Straßen und Gehwegen ist auch eine Sanierung des Parkplatzes in der Wilhelmstraße vorgesehen. 30000 Euro sind für die Neuausstattung mit Sirenen zur Warnung der Bevölkerung geplant.
Noch warten muss die Sanierung des Rathauses. Hier arbeite man an der Neuaufnahme ins Landessanierungsprogramm. Ein Maßnahmenkonzept für diese Wasserschlosssanierung wurde bereits erstellt, Gelder für die weitere Planung seien im Haushalt vorgesehen. Vor der Aufnahme ins Landessanierungsprogramm werde man das Projekt jedoch nicht angehen, erklärte Werner.
Viel Spielraum im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen gäbe es „aufgrund der angespannten Haushaltslage“ nicht, machte der Bürgermeister abschließend deutlich. Weitere Projekte und Maßnahmen bräuchten konkrete Finanzierungsvorschläge.
