Hundebesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Hundesteuer wird angehoben – Werbetafeln am Kreisverkehr wurden von Behörden genehmigt – Kritik auch an Verkaufsautomat
Angelbachtal. (ram) Mit dem Jahreswechsel steigt die Hundesteuer von 90 Euro auf 108 Euro pro Jahr. Einstimmig sprachen sich die Bürgervertreter nach einer langen und sachlichen Diskussion dafür aus.
Zuvor hatte Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka die Hintergründe der geplanten Gebührenanhebung erklärt. Rund 350 Hunde seien derzeit in Angelbachtal gemeldet, für die aktuell 33000 Euro an Hundesteuer entrichtet würden. 60 Prozent davon würden derzeit für die Bewirtschaftung der „Hundetoiletten“ verwendet. Mit 19500 Euro bezifferte Horsinka die Kosten für die Kot-Tüten und das wöchentliche entleeren der Eimer durch den Gemeindebauhof. 20 „Hundetoiletten“ gibt es inzwischen im gesamten Gemeindegebiet.
Wie Horsinka ausführte sei die Hundesteuer aber nicht unmittelbar für die Entsorgung des Hundekost zu entrichten, sondern gelte als „Lenkungssteuer“ und als allgemeine Steuereinnahme. Weiter sprach er von fast 13 Prozent Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2019. Somit wurde von der Verwaltung eine Erhöhung von 90 Euro auf 120 vorgeschlagen. Kampfhunde sollen künftig 720 Euro kosten.
Kostentreiber sei offensichtlich der Aufwand für die „Hundetoiletten“, resümierte Heimo Linse (Bunte Liste). Er schlug vor, die Stationen im Außenbereich abzubauen, vor allem um zu vermeiden, dass die Beutel dann in Feld und Flur landen. Der Hundekot an den Wegrändern dort „juckt niemanden“ erklärte er.
Lukas Del Monego (Junge Liste) kritisierte den in der Sitzungsvorlage abgedruckte Vergleich mit verschiedenen Gemeinden in der Region. Er hatte weitere, niedrigere Zahlen eingeholt und schlug vor, die Hundesteuer lediglich auf 100 Euro anzuheben. Weitere Gemeinderäte schlossen sich dem Vorschlag an, Markus Haaß (BV/CDU) brachte eine zweistufige Erhöhung ins Spiel. Jürgen Lutz (Freie Wähler) gab aber zu bedenken, dass 10 Euro im Monat (120 Euro im Jahr) nicht zu hoch seien.
Letztendlich schlug Bürgermeister Frank Werner 108 Euro im Jahr (9 Euro pro Monat) vor, was dann einstimmig beschlossen wurde. Ob tatsächlich Hundetoiletten im Außenbereich abgebaut werden sollen, wird separat in einigen Monaten diskutiert.
Doch noch weitere Themen beschäftigten die Bürgervertreter. Eine Formsache war die Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden Jahr, bei der für die Wähler keine Veränderungen an Wahlräumen und Wahlbezirken zu erwarten sind.
Etwas Reger wurde allerdings über die großen Werbetafeln und den Verkaufsautomaten in der Heidelberger Straße unmittelbar beim Kreisverkehr B39/B292 diskutiert. Beide stehen auf Privatgrund. Entgegen des Gemeinderatsvotum hatten die übergeordneten Behörden die Aufstellung der Werbetafeln genehmigt. Vom Rat hatte man in der Vergangenheit eine Gefahr für den Verkehr durch die Ablenkung gesehen. Einen Vorschlag, wie man auch gegen ungeliebten Automaten am Straßenrand vorgehen könnte, brachte Gemeinderätin Elisabeth Olesch (Junge Liste) vor. Ein Blick in umliegende Ortschaften zeigt, dass das Verhindern von Verkaufsautomaten nur schwer möglich ist.
