Aktuell keine konkrete Windkraftplanung auf Gemeindegebiet
Angelbachtal. (ram) Das Planverfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen stand nach der Diskussion im Gemeinderat (wir haben berichtet) wenige Tage später auch im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung in der Sonnenberghalle. Den sachlichen Informationen der Verwaltung folgte eine teils emotionale und mit Vorwürfen gespickte Diskussion. Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen. Auch die jüngst bewilligte Ortskernsanierung Eichtersheim war ein Thema.
Gut eine Stunde wurde aber über mögliche Windkraftanlagenstandorte und deren Auswirkungen diskutiert. Zahlreiche Fragen und Befürchtungen der Bürgerschaft drehten sich aber gar nicht um das eigentliche Thema, die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen durch den Regionalverband Rhein-Neckar, sondern befassten sich konkret mit dem Bau und der Anbindung der Anlagen, was aktuell nicht im Raum stehe, wie der Bürgermeister mehrfach erklärte.
Zunächst stellte Hauptamtsleiter Diethelm Brecht das seit dem Jahr 2022 vom Regionalverband betriebene Planverfahren vor: Grundlage sei die gesetzliche Vorgabe, 1,8 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windkraftanlagen auszuweisen. Aktuelle befindet sich das Verfahren in der zweiten Offenlage, zu der Stellungnahmen abgegeben werden können. Wenn die Verbandsversammlung dann vermutlich im Herbst die entsprechende Satzung beschließt, heißt es nicht, dass auf allen Flächen auch Windräder gebaut werden. Vielmehr sind Planungen von Projektentwicklern dann nur noch auf den Vorrangflächen genehmigungsfähig.
Auf der Gemarkungsfläche wurde im Verlauf der Planung des Regionalverbands der Bereich „Unterwald“ in Michelfeld gestrichen, die Vorrangfläche im Eichtersheimer Wald verkleinert und die Fläche im Michelfelder Bereich Steinrutschen/Wüstrott vom Gemeindewald teilweise in die angrenzende private Feldfläche verschoben.
Mehrfach betonte Bürgermeister Frank Werner, dass nicht die Gemeinde ein Planverfahren betreibe, sondern der Regionalverband. Wie bei der ersten Offenlage des Planstandes im Jahr 2024 wolle er die Bürgerschaft dennoch transparent informieren.
Dies sah eine Bürgerin anders, die bei der anschließenden Fragerunde zu Wort meldete. Der Verwaltung warf sie „irreführenden Informationen“ und „einseitige Argumente“ vor. Die Diskussion um Befangenheiten am Ratstisch verurteilte sie und argumentierte, dass den Argumenten der beiden Räte der Bunten Liste keine Beachtung geschenkt würden. Konkret kritisierte sie, dass am Ratstisch Mehrheitsentscheidungen statt Kompromissen getroffen würden. Die monitoren Interesse der Gemeinde stünden im Vordergrund.
Der Bürgermeister wies die Vorwürfe deutlich zurück, betonte auch, dass sich die Planungskriterien des Verbands im Verfahrensverlauf geändert hätten, was sich jetzt auf die veränderten Planflächen auswirke. Auf Nachfrage machte Werner auch deutlich, dass die Gemeinde bei möglichen Planungen auf den privaten Feldflächen kein Mitspracherecht habe. Die Bürger können nur über die Verpachtung von Gemeindeflächen an einen möglichen Windkraftbetreiber mit abstimmen.
Konkrete Planungen auf Angelbachtaler Gemarkung oder Interessenten gäbe es derzeit nicht, so der Bürgermeister. Somit konnte er auch die Fragen wie viele Windräder es in Angelbachtal geben könnte, oder wo gar die Zufahrten zu den Baustellen verlaufen könnten, ob der Abrieb der Anlagen Probleme verursache, welche eine Bürgerin hinterfragte, nicht beantworten. Hier sicherte er zu, sobald entsprechende Planungen eines Investors beginnen, erneut zu informieren. In Östringen gäbe es südwestlich des Schindelbergs Planungen der EnBW, gesprochen wurde von vier Windrädern und auch auf die konkreten Planungen in Sinsheim bei der Autobahn verwies Werner.
Immer wieder kam in der Diskussion auch der Bereich Hohberg zur Sprache. Dieser war vom Regionalverband nicht als Fläche ausgewiesen und von der deutlichen Ratsmehrheit, weil prominent und nahe über dem Ort gelegen und in Privatbesitz, nicht favorisiert worden. Bunte-Liste-Gemeinderat Christoph Haag äußerte dazu sein Unverständnis mit Blick auf die Windhöffigkeit.
Den einzigen und deutlichen Applaus während der Diskussion gab es zu den Ausführungen von Gemeinderat Lukas Del Monego (Junge Liste), der einerseits deutliche Worte zur Befangenheitssituation fand und dabei auf einen Rat verwies, der mit unterschiebenem Vorvertrag mit einem Windkraftprojektierer nicht vom Ratstisch abrücken wollte, aber auch klarstellte, dass man versucht habe die am weitesten vom Ort entfernten Flächen vorzuschlagen. „Wenn wir die Windräder anschauen müssen, soll auch Geld in die Gemeindekassen fließen“, schloss er mit Blick auf die Vorrangflächen im Gemeindeeigentum.
