Positive Stellungnahme zu Regionalverbands-Planung im Rat – Bürgerversammlung am Donnerstag
Angelbachtal. (ram) Erneut hatten sich die Bürgervertreter in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit der Planung des Regionalverbandes Rhein-Neckar zur Ausweisung von Windkraft-Vorrangflächen zu befassen. Inzwischen wurde im Rahmen der zweiten Offenlage die vorgesehen Flächen bekanntgegeben, die auch im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 26. Februar um 19 Uhr in der Sonnenberghalle stehen.
Eingangs machte Bürgermeister Frank Werner deutlich, dass der Regionalverband Träger des Planverfahrens ist, und die Gemeinde als Verfahrensbeteiligte lediglich eine Stellungnahme abgeben könne. Auf das seit mehreren Jahren laufende Planungsverfahren ging Hauptamtsleiter Diethelm Brecht ein. Ziel sei es, durch die Planung 1,8 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windkraftanlagen auszuweisen. So hatte es das Land gesetzlich festgelegt. Konkrete Windradplanungen sind nicht Teil des Verfahrens.
Entsprechend verschiedensten Kriterien wie Windhöffigkeit, Abstandsflächen zur Bebauung und Schutzgebieten hatte der Regionalverband mögliche Flächen in einer ersten Planung ausgewiesen. Über 4000 Stellungnahmen seien dazu eingegangen und nun abgewogen in einen zweiten Planentwurf eingearbeitet worden. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurden die Flächen auf der Angelbachtaler Gemarkung um 44 Prozent reduziert, beschrieb Brecht, dennoch sei nun 11,7 Prozent (152,6 Hektar) der Gemarkungsfläche als Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen.
Bisher waren drei Bereiche rund um Angelbachtal als Vorrangflächen kartiert: Der Michelfelder Unterwald Richtung Dühren, der Bereich Legelsbusch im Eichtersheimer Wald und der Bereich Steinrutschen/Wüstrott an der südwestlichen Gemarkungsgrenze beim Schindelberg.
Entfallen sind nun die Planbereiche, die im FFH-Schutzgebiet gelegen sind. Damit wurde der Unterwald komplett als Vorranggebiet gestrichen, die Fläche im Eichtersheimer Wald verkleinert und die Fläche aus dem Wüstrott-Wald mehr in den Feldbereich „Steinrutschen“ verschoben.
Somit ergaben sich bei der Diskussion auch veränderte Befangenheiten, da nun andere Grundstückseigentümer von der Planung betroffen sind. Fünf Räte rückten deshalb vom Ratstisch ab. Nach dem Verfahrensende erkundigte sich Roland Lang (BV/CDU), zu dem Werner ausführte, dass er nach dieser zweiten Offenlagerunde im Herbst mit dem Satzungsbeschluss rechne. Als „vernünftigen Kompromiss“ bezeichnete Elisabeth Olesch (Junge Liste) die ausgewiesenen Flächen, bei denen der prominent über und nahe am Ort gelegene Hohberg weiterhin nicht als Vorrangflächen ausgewiesen ist. Dies sorgte aber bei Christoph Haag (Bunte Liste) weiter für Unverständnis, wo es sich doch um die Windhöffigste Stelle auf der Gemarkung handeln soll. Bürgermeister Werner verwies hierzu auf die Abwägung des Regionalverbandes anhand verschiedenster Kriterien. Frank Dreher (BV/CDU) kritisierte die Verschiebung der Fläche im Bereich Steinrutschen/Wüstrott, so dass nun auch Flächen im Privatbesitz mit Windrädern bebaut werden könnten. Ziel der Gemeinde war es, dass die Allgemeinheit profitiert, stellte sein Fraktionskollege Markus Haaß fest und wollte wissen, wie viel nun auf Privatflächen gebaut werden könne.
Seriös beantworten kann man diese Frage erst, wenn es eine konkrete Planung durch einen Investor gäbe, erklärte der Bürgermeister dazu.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde entschieden, eine positive Stellungnahme zu den Planungen des Regionalverbandes abzugeben: „Die Verwaltung findet, dass es sich um einen guten Abwägungs-Kompromiss handelt, der die Interessen der Bürgerschaft und der Allgemeinheit angemessen Berücksichtigt“, so die Zusammenfassung in der Sitzungsvorlage.
Bei einer Bürgerversammlung soll der Planungsstand des Regionalverbandes Rhein-Neckar am Donnerstag, 26. Februar um 19 Uhr in der Sonnenberghalle vorgestellt werden. Auch das Landessanierungsprogramm „Ortsmitte Eichtersheim“ wird dabei ein Thema sein. Die Angelbachtaler Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
