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Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 03.02.2020. Die Sitzung wurde von 21 Personen im Zuhörerraum und zwei Pressevertretern mitverfolgt.

In der Bürgerfragestunde meldete sich ein Bürger zu Wort, der mitteilte, über seine Tätigkeit im Baugewerbe mittlerweile 12 Anfragen nach Bauplatzgesuchen von Einheimischen und über 30 Anfragen von externen Bauplatzinteressenten zu haben. Er fragte an, ab wann man damit rechnen könne, ein neues Baugebiet aus den Suchbereichen zu bebauen.
BM Werner teilte mit, dass dies vielleicht in 3 Jahren soweit sein könnte. Bis dahin könne man viele Interessenten nicht bedienen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt legte Bürgermeister Werner den Gemeinderäten seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Dieser wird in der nächsten Sitzung, am 17.02.2020, öffentlich vorberaten.

Danach befasste sich der Rat mit der Sanierung und dem Umbau der Sporthalle in Michelfeld zur Gemeinbedarfseinrichtung. Architekt Lippeck stellte die Vorplanungen vor. Das Objekt sei sowohl von außen, als auch von innen in die Jahre gekommen. Man müsse jetzt handeln. Grundsätzlich soll eine Sanierung des Bestandes stattfinden. Man plane mit Kosten von ungefähr 2,5 Millionen Euro. Davon könne man aber mindestens 36% Zuschuss generieren, so Bürgermeister Werner. Es entwickelte sich eine rege Diskussion über Dinge, die bei der Feinplanung berücksichtigt werden sollten. Auch die Möglichkeit eines Abrisses und anschließendem Neubau wurde diskutiert. Hierfür würde man aber keine Zuschüsse erhalten und die Maßnahme sei mit mindestens 4 Millionen Euro nicht finanzierbar. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe an den Architekten zu.

Die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis bezüglich der Forstneuorganisation, mit der man sich schon in der Novembersitzung beschäftigte, erfolgte ohne größere Diskussion einstimmig.

Auch die Annahme der Spenden genehmigte der Rat einstimmig.

Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass die notwendige Zaunanlage rund um den Elefantenbaum im Schlosspark fertiggestellt sei. Seit der Schlossparkserenade vergangenen Sommer war der Baum wegen Bruchgefahr zunächst provisorisch abgesperrt.

Weiter teilte er mit, dass die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verklagt wurde. Das klagende Ehepaar hat den Prozess, mit dem sie eine Leintuchbestattung erreichen wollten, verloren.
In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass die christliche Religion keine Bestattung im Leintuch vorschreibt. Beim Islam ist solche Bestattungsform aus religiösen Gründen bindend. Neben den Arbeitsstunden für die interne Bearbeitung der Klage blieben noch Kosten von gut 750 € bei der Gemeinde hängen, die nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Außerdem wies Bürgermeister Werner auf den neuen Gemeindebriefkasten am Schlossparkzaun in Michelfeld hin. Die Leerung findet wöchentlich montags und donnerstags statt. Termingebundene Sendungen sollten dennoch direkt im Rathaus abgegeben werden.

Anfragen:
Ein Gemeinderat wies auf die zahlreichen Schlaglöcher am Feldweg vom Baugebiet Wackeldorn Richtung Erlensee hin und bat um Behebung.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Erfolg der Hundebestandsaufnahme und ob es ggf. zu Nachzahlungen gekommen sei. Die Verwaltung teilte mit, dass keine außergewöhnlich hohen Anmeldezahlen zu verzeichnen waren. Man werde die Situation aber weiterhin im Auge behalten.

Ein Gemeinderat regte an, die Bushaltestelle am Penny-Markt, an der die neue Regio-Buslinie hält, auszubauen, ggf. zu überdachen und Fahrradstellplätze zu ermöglichen.

Ebenfalls auf einen Feldweg mit Schlaglöchern Richtung Dreher/Hoensrbroech wurde von einem weiteren Gemeinderat hingewiesen.

Ein anderer Gemeinderat gab den Wunsch aus der Bevölkerung weiter, eine Hundetoilette am Erlensee anzubringen. Hierzu vertrat Rat und Verwaltung die Meinung, dass man im Außenbereich keine Hundetoiletten aufstellen sollte. Immer wieder würden Hundebeutel in der Natur entsorgt. Die Belastung durch die weggeworfenen Plastikbeutel sei schlimmer als ein liegengelassener Hundehaufen.

Für die vom Gemeinderat vorgebrachten Anregungen sagte Bürgermeister Werner eine Überprüfung zu.

gez. Protokollführer