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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019: Gemeindehaushalt sieht Maßnahmen von 4,8 Millionen Euro vor

Der Wahlkampf stellte die Großprojekte in den Hintergrund
Gemeindehaushalt sieht Maßnahmen von 4,8 Millionen Euro vor – letzte Bauplätze sollen verkauft werden – Diskussion um Ofen in der Grillhütte

Angelbachtal. (ram) Der Finanzhaushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 ist genehmigt. „Bei zwei Gegenstimmen aber einer großen Mehrheit“ wie Bürgermeister Frank Werner nach der Abstimmung des Gemeinderates am Montagabend feststellte.
Noch einmal gab es zuvor Diskussionsbedarf zum Zahlenwerk, welches der Bürgermeister bereits im Januar vorgestellt und der Rat die Maßnahmen vor rund drei Wochen ausgiebig beraten hatte. Mehrere Fraktionen hatten dabei Anträge eingebracht (wir berichteten), doch im Wesentlichen wurde nicht über die großen Schwerpunkte, sondern über kleine Beträge und Maßnahmen debattiert.
Gemeinderat Heimo Linse bezeichnete den derzeit im Bau befindlichen Kunstrasenplatz beim Sportplatz Michelfeld wegen des Kunststoffbelags als „kein nachhaltiges Projekt“. Vom „goldenen Ofen“ sprach Dr. Axel Derks im Zusammenhang mit der Erneuerung der Feuerstätte in der Grillhütte, die sich nach Antrag der Jungen Liste mit einem Planansatz von 6.000 Euro im Haushalt findet. Bürgermeister Frank Werner interpretierte dies als „populistischen Aussage“, wie er Dr. Derks entgegnete. Zu berücksichtigen seien neben den reinen Kosten für den Ofen auch die Installation, Überprüfung des Kamins und gegebenfalls die Erneuerung des Dachanschlusses. Gemeinderätin Ursula Balheim gab zu bedenken, dass es sich nur um einen reinen Planansatz handle und das Geld nicht automatisch ausgegeben werde: „alle sind froh, wenn die Maßnahme am Ende nur 4.000 Euro koste.“
Zur Sprache kam auch noch einmal der Bachlauf des Waldangelbachs beim Festplatz (wir berichten noch), bevor Jürgen Lutz den Antrag stellte, über den Haushalt wie in der Tagesordnung vorgesehen abzustimmen.
Bürgermeister Frank Werner hatte bereits eingangs auf die große Projektfülle verwiesen, die sicherlich im Jahr 2019 nicht komplett abgearbeitet werden könne.

Letzte Bauplätze werden verkauft

Mit insgesamt 4,8 Millionen Euro an Investitionen stehen eine große Anzahl an Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan, der auf der Einnahmenseite einerseits rund 670.000 Euro mehr an Steuern und Zuweisungen vorsieht, zu großen Teilen aber durch Rücklagenentnahmen und vom Verkauf der letzten acht Bauplätze im Eichtersheimer Baugebiet Wackeldorn finanziert wird. Darauf hatte Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka mit Blick auf die kommenden Jahre bereits in den Haushaltsberatungen hingewiesen.
Dabei war er auch auf verschiedene Zahlen des Verwaltungshaushalts eingegangen: 894.000 Euro betrage das Defizit der Kinderbetreuung, rund 650.000 Euro das Defizit für die Sonnenbergschule. 370.000 Euro sind für die Unterhaltung der Grünanlagen, Wege und Bachläufe vorgesehen.

Hauptstraße und Kindergärten Schwerpunkt

Die kostenmäßig größte Einzelmaßnahme, die 2019 begonnen werden soll, ist die Sanierung der Hauptstraße (B292) in Eichtersheim. Der Bund beabsichtigt die Fahrbahndecke zu erneuern, von Gemeindeseite werden in diesem Zuge Kanäle und Wasserleitungen ausgetauscht und auch die Gehwege saniert (Gemeindeanteil 1,3 Millionen Euro).
Zum Abschluss gebracht werden soll der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beim Kindergarten am Sonnenberg und die Umnutzung des Kindergartens Dorfmitte als Kinderkrippe. Bereits im Jahr 2017 hatten die Planungen und Baumaßnahmen dazu begonnen, 2,1 Millionen wird das Gesamtprojekt kosten.
Dazu kommen zahlreiche kleinere Maßnahmen, wie den Austausch zweier Brücken über den Waldangelbach (80.000 Euro), der Ausbau des Glasfasernetzes ist mit 150.000 Euro veranschlagt, eine weitere Ladesäule für Elektroautos und auch die Beschaffung eines E-Fahrzeugs für die Gemeinde ist vorgesehen.

Elektroauto und Blitzer
 
110.000 Euro sind für zwei stationäre Geschwindigkeitsmessäulen eingeplant. Wo diese genau stehen sollen, ist noch offen. Dr. Axel Derks hatte angeregt, ein mobiles Gerät anzuschaffen. Dies müsse „hinterhältig und bösartig“ sein, hatte er bei den Haushaltsberatungen zu bedenken gegeben.
Parkplätze sollen im Bereich der Parkstraße und „Park-and-Ride“-Parkplätze beim Busbahnhof Eichtersheim entstehen. Weitere Baumaßnahmen sind auf den Friedhöfen für die neuen Bestattungsformen (200.000 Euro) geplant. Auch Investitionszuschüsse an Vereine (100.000 Euro) sind vorgesehen.

Ablehnung wegen bestimmter Positionen

In der Abstimmung abgelehnt wurde der Gemeindehaushalt von Heimo Linse und Dr. Axel Derks, die sowohl im Ratsrund wie auch in einer schriftlichen Erklärung deutlich machten, verschiedene Positionen nicht mittragen zu können. Zustimmen wolle man „vertretbaren Positionen“, sobald diese auf der Tagesordnung stehen.