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Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12.07.2021. Die Sitzung wurde von 8 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin lobte die Blühflächen innerorts, regte aber an auch Außerorts, z.B. an Ackerrandstreifen, Blühflächen einzusäen. Bürgermeister Werner bestätigte, dass man hier in den Austausch mit den Landwirten gehe, gerade auch zur Verhinderung von Schäden durch Starkregenereignissen.
Das Ziegenprojekt am Rossberg lobte eine Bürgerin. Jedoch standen dort vor Jahren schon einmal Ziegen. Sie erkundigte sich, warum diese damals weggekommen sind. Hr. Werner erklärte, dass es sich um ein privates Projekt gehandelt habe.
Eine Bürgerin erkundigte sich, wann die Baustelle im Bereich Schulstraße/Fabrikweg abgeschlossen werde. Bürgermeister Werner teilte mit, dass dies eine Baustelle der NetzeBW sei. Man dränge darauf, dass dies schnellstmöglich erledigt werde, allerdings bestünden seitens der Lieferanten der Netze BW Lieferschwierigkeiten von verschiedensten Materialien.
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass am neuen Eingang vom Festplatz noch das Schild „Wohnmobile verboten“ fehle. Sie habe in letzter Zeit dort mehrere Wohnmobile kampieren sehen. Hr. Werner sagte zu, dass dieses Schild noch aufgestellt werde.
Die Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Karlstraße war das Anliegen eines weiteren Bürgers. Er fragte, was die Verwaltung tun wolle, um diesem Wunsch der Anwohner nachzukommen. Bürgermeister Werner berichtete, dass der Rat vor längerer Zeit einstimmig beschlossen habe, auf allen Durchgangsstraßen Tempo 30 durchsetzen zu wollen. Dies konnte man bereits für viele Straßen erreichen. Die Zuständigkeit für die Anordnung von Tempo 30 liege aber nicht beim Rhein-Neckar-Kreis, sondern bei der Unteren Verkehrsbehörde der Stadt Sinsheim, welche die Polizei, das Regierungspräsidium und den Landkreis zu beteiligen habe. Möglicherweise könne man dies durch die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes erreichen.
Ein Bürger fragte an, ob vor jeder Hiebmaßnahme im Gemeindewald eine Waldbegehung stattfinden könne, damit sich Bürger informieren könnten. Bürgermeister Werner teilte mit, dass der Termin für die jährliche Waldbegehung im Frühjahr aufgrund der Coronasituation ausfallen musste. Dort werde über vergangene und anstehende Maßnahmen im Gemeindewald informiert. Man werde einen neuen Termin bekanntgeben, bei dem auch diese Frage von der Forstverwaltung beantwortet werden kann.
Die innerörtliche Nachverdichtung war Thema eines anderen Bürgers. Er berichtete, dass er einen Gemeinderat überzeugt hatte, selbst mit anderen Gemeinderäten auf Eigentümer von leeren Bauplätzen zuzugehen, um dieses Thema voranzutreiben. So könne auf freien Flächen im Ortsgebiet Wohnraum ohne zusätzlichen Landverbrauch im Außenbereich geschaffen werden. Dieser Gemeinderat habe bisher nichts unternommen, obwohl er sich gegen Neubaugebiete ausspreche. Bürgermeister Werner teilte mit, dass an ihn diesbezüglich nichts herangetragen worden sei. Dennoch sei die Richtung vom Gemeinderat und Verwaltung klar: Der Innenentwicklung sei Vorrang einzuräumen, was zurückliegend aus vielen Projekten erkennbar sei.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Verlängerung des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte“ Angelbachtal. Ursprünglich wären nur Maßnahmen bis zum 30.4.2022 bezuschusst worden. Dies soll nun auf den 30.4.2024 verlängert werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Private Eigentümer im Sanierungsgebiet haben damit noch bis zum 30.4.2024 Zeit, Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig Sanierungsarbeiten der Gehwege im Bereich Friedrichstraße und Wilhelmstraße in Höhe von gut 73.000€ zu. Dies soll im Rahmen Glasfaserverlegung des Zweckverbandes Fibernet Rhein-Neckar geschehen. Durch das Verlegen der Leitungen wird zudem die fehlende Verbindung zwischen Karlstraße und Wilhelmstraße/Brunnenstraße erschlossen, sodass dann „Licht“ auf der Leitung möglich ist.
Der Diskussionsreichste Tagesordnungspunkt stellte die Kindergartenabrechnung und Kindergartenbeiträge dar.  Zunächst erläuterte Hauptamtsleiter Brecht die Kindergartenabrechnung mit der evangelischen Kirche. Hier bezuschusse die Gemeinde dieses Jahr mit gut 555.000€. Trotzdem danke man der Kirche, für ihren Dienst und die gute Zusammenarbeit. Der gesamte Zuschussbedarf, für alle Kindergärten in Angelbachtal, betrug 2020 knapp 990.000€. Dies entspreche durchschnittlich 4481,82 € pro Kindergartenplatz, erläuterte Rechnungsamtsleiter Horsinka. Die Kindergartenbeiträge sollen nach der Empfehlung des Gemeindetages im Rahmen der Personalkostensteigerung um 2,9 Prozent steigen. Die Elternbeiträge machen durchschnittlich weniger als 20% der Kosten eines Kindergartenplatzes aus. Den Rest muss die Gemeinde neben Landeszuschüssen aus Steuermitteln bezahlen. Der Gemeinderat diskutierte über die Erhöhung, gerade in Zeiten von Corona. Letztlich bliebe aber keine andere Wahl, wenn man das steigende Defizit betrachte. Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme der Erhöhung zu.
Die Beiträge für Kernzeit und Ferienbetreuung wurden ebenfalls im Rahmen der Personalkostensteigerung erhöht.
Mitteilungen:
Hauptamtsleiter Brecht nahm ausführlich Bezug auf die vergangenen Starkregenereignisse. Er erläuterte die einzelnen Schadensereignisse und zeigte schon durchgeführte oder geplante Lösungen auf.  So wurde bereits der Schallbachgraben wieder vertieft und Kontakt mit dem Wasserrechtsamt aufgenommen, zur früheren Aktivierung der Rückhaltebecken Mittelbach und Heimbach.
Die Sanierung der Kirchentreppe Eichtersheim solle noch in dieser Woche beginnen. Abgeschlossen werden soll die Maßnahme im Herbst.
Bürgermeister Werner informierte, dass die anstehenden Verkehrszählungen im Rahmen des Lärmaktionsplans auf die Zeit nach den Baumaßnahmen Minikreisel und Friedhofstraße gelegt werde, um aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Die bisherige Datengrundlage sei Aufgrund der Sperrung der Ortsdurchfahrt Waldangelloch und Corona (vermehrt Homeoffice) nicht aussagekräftig.
Die Sanierung an den Schlossparkwegen konnte zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen werden, wie Bürgermeister Werner informierte. Aufgrund der jüngsten Starkregenereignisse werden jedoch nochmals Nacharbeiten erforderlich.
Anfragen:
Ein Gemeinderat regte ein zweites Mikrofon in der Aussegnungshalle Michelfeld an. Dies würde den Ablauf der Trauerfeiern deutlich vereinfachen. Bürgermeister Werner sagte dies zu.
Die Erdablagerungen im Bereich Sportplatz Eichtersheim beschäftigten einen anderen Gemeinderat. Er wollte wissen, woher die Erde stamme. Bürgermeister Werner erklärte, dass dies Erde von der Sanierungsmaßnahme Hauptstraße sei. Für die Gemeinde sei es kostensparend, wenn sie der Baufirma ein Zwischenlager biete. Man dränge allerdings schon darauf, dass die Erde abgefahren werde.
Über den Sachstand der beiden neuen Fußgängerbrücken am Angelbach erkundigte sich eine Gemeinderätin. Das Bauamt teilte mit, dass noch Restarbeiten der NetzeBW zur Kabelverlegung unter der Brücke stattfinden müssten, bevor man die Baumaßnahme freigeben könne.
Ein Gemeinderat regte eine Lösung für das Parkproblem in der Karlstraße an. Teilweise sei der gesamte Bereich von der Hildastraße bis zum Mühlweg zugeparkt. Dadurch würden Autos auf den Gehweg ausweichen oder extra Beschleunigen, um schnell an den geparkten Autos vorbei zu kommen. Hr. Werner sagte eine Prüfung in der nächsten Verkehrsschau zu.
Auf die defekte Ampelanlage in der Schlossstraße wies ein Gemeinderat hin. Dies sei ein gewohnter Schulweg und erfordere schnellen Handlungsbedarf. Bürgermeister Werner erklärte, dass die Ampel bei einem Starkregen ausgefallen und irreparabel sei. Nach Mitteilung der Straßenmeisterei gibt es keine Ersatzteile mehr, weshalb die Technik komplett ausgetauscht werden müsse. Die Ersatzbeschaffung falle in die Zuständigkeit der Straßenmeisterei des Rhein-Neckar-Kreises. Die neue Anlage habe eine Lieferzeit von 8 Wochen. Kinder sollten daher den Fußgängerüberweg im Bereich Spielbergstraße nutzen. Zusätzlich wurde in dem Bereich Tempo 30 ausgeschildert.
Ein Gemeinderat regte an, eine Lösung für das Verkehrschaos des Hol- und Bringverkehres im Bereich Schulparkplatz zu finden. Hr. Werner teilte mit, dass man dies ebenfalls in einer Verkehrsschau anschauen werde. Ziel sei es, dass der Parkplatz zu bestimmten Uhrzeiten nur für Personal zur Verfügung steht. Kinder sollten am Festplatz aussteigen und den neuen Fußgängerüberweg zur Schule nutzen.
gez. Protokollführer