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Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22.02.2021. Die Sitzung wurde von 7 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Ein Bürger regte an, den in der letzten Sitzung vorgeschlagenen Bürgergarten im Bereich des Netto-Marktes zu realisieren. Bürgermeister Werner erklärte, dass die genannte Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche vorgesehen ist. Diese Fläche wolle man für wichtige Infrastrukturmaßnahmen reservieren. Es gäbe aber zu dieser Fläche derzeit in keinerlei Richtung einen Planungswille. Für den Bürgergarten wolle man zunächst auf Eigentümer bestehender aber wenig/nicht bewirtschafteter Nutzgärten in Bürgergärten zugehen. Sollte dies nicht zum gewünschten Ziel führen, könne man über neue Flächen nachdenken.

Ein Bürger befürwortete, die alte Friedhofskapelle in Michelfeld wieder ihrer ursprünglichen Form zurückzuführen, sodass dort auch Bestattungen durchgeführt werden könnten.
Bürgermeister Werner erklärte, dass diese derzeit als Lager für eine Bestattungsfirma sowie den Bauhof diene.  Im Bereich vor der Aussegnungshalle habe man eine neue Aufenthaltsfunktionen für Besucher geschaffen. Aufgrund von Vandalismus wolle man keine ständige Öffnung der Kapelle.

Ein Bürger wies auf einen sanierungsbedürftigen Landwirtschaftsweg hin, welcher zu seinem Familienanwesen führe. Bürgermeister Werner sagte zu, sich dies vor Ort anzuschauen.

Eine Bürgerin regte einen befestigten Weg über den Festplatz an, sowie die Verbreiterung der Steinpfosten am Festplatz, eine bessere Ausleuchtungssituation bei den Steinpfosten und Büsche an der neuen Zufahrt. Ebenso solle man die Querung des neuen Fußgängerüberwegs für Radfahrer deutlicher machen. Bürgermeister Werner sagte eine Prüfung vor Ort zu.

Nachdem in der letzten öffentlichen Sitzung die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt waren, stand nun die Beschlussfassung über den Haushalt und die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde und der Wasserversorgung auf der Agenda. Da man die Thematik schon intensiv in der vergangenen Sitzung diskutiert hatte, wurde ohne größeren Redebedarf zur Beschlussfassung übergegangen.
Dem Haushaltsplan der Gemeinde wurde bei einer Enthaltung, dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung einstimmig zugestimmt.
Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um die jährliche Vergabe der Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau. Hier handelt es sich um einen Rahmenvertrag mit einer Firma, die z.B. bei Wasserrohrbrüchen oder Straßenschäden relativ kurzfristig einspringen kann. Dem Rahmenvertrag wurde einstimmig zugestimmt.
Danach wurde die Feuerwehrsatzung ebenfalls einstimmig geändert. Grund hierfür war die Coronapandemie. Zukünftig kann die Hauptversammlung nun bei schwerwiegenden Gründen auch online stattfinden und bis zu einem Jahr verschoben werden. Geplant ist die Hauptversammlung für Sommer 2021.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass man derzeit Angebote zur Sanierung der Wege im Schlosspark einhole. Man rechne mit einem Volumen von ca. 10.000 bis 15.000 Euro.
Ebenso gab man das Prüfergebnis für ein neues Salzsilo im Bauhof bekannt. Demnach solle wieder ein Förderband angeschafft werden, da die genutzte Salzmenge zu gering sei. In einem Silo würde das Salz dann verklumpen. In den vergangenen Wintern musste der Bauhof zwischen 0 und 9 Tagen salzen. Grundsätzlich wolle man aus Umweltschutzgründen die Salzmenge reduzieren.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Planungsständen für den Minikreisel, die Sporthalle Michelfeld und die rechte Heckerhaushälfte. Bürgermeister Werner teilte mit, dass man plane die Ausschreibung für den Minikreisel Ende März im Rat zu behandeln. Bei der Sporthalle Michelfeld müsse zunächst die Übergabe der Halle an die Gemeinde erfolgen, bevor man Ausschreiben könne. Ein Termin für eine Mitgliederversammlung des TSV stünde hier allerdings schon fest. Beim Heckerhaus sei man in den letzten Abstimmungen mit dem Denkmalamt.

Ein Gemeinderat regte eine Sammelanmeldung für Erzieherinnen zum Impfen an.

Ein Gemeinderat wies auf den Gassi- und Spaziergängerverkehr auf den Feldwegen hin. Man solle den Bürgern deutlich machen, dass man auch aus dem Ort hinauslaufen könne und nicht erst mit dem Auto in Feld und Flur fahren müsse. Dies sei aus diesen Gründen sowieso verboten.
Bürgermeister Werner sagte zu, dass Kennzeichen gerne gemeldet werden könnten. Man werde dann mit den Personen sprechen. Komme es nicht zur Einsicht, könne man auch ein Bußgeldverfahren einleiten. Ebenso seien Kontrollen denkbar.

gez. Protokollführer