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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2020: „Blitzersäulen“ sollen Raser in den Durchfahrtsstraßen zur Vernunft bringen

Gemeinderäte genehmigten Standorte der beiden Messstellen – Installation erfolgt im Laufe des Jahres – Weitere Standorte wünschenswert


Von Ralf März

Angelbachtal. (ram) Zwei fest installierte Geschwindigkeitsmesssäulen soll es zukünftig an den Durchfahrtsstraßen von Eichtersheim und Michelfeld geben. Grünes Licht gab dafür jetzt der Gemeinderat, der sich in seiner Zusammenkunft in der Sonnenberghalle auch mit den Standorten der „Blitzer“ beschäftige.
Immer wieder kam die hohe Verkehrsbelastung und die teilweise viel zu schnellen Fahrzeuge in den zurückliegenden Jahren im Ratsrund ins Gespräch, zuletzt wurde das Thema wegen der Baumaßnahmen in der Eichterheimer Hauptstraße vertagt. Klar war aber bereits, dass die festinstallierten Geschwindigkeitsmessgeräte eine breite Zustimmung im Gemeinderat erfahren werden.
Inzwischen hatte es auch eine große Verkehrsschau mit Vertretern der Verkehrsbehörde, der Polizei, des Straßenbauamtes aber auch mit regionalen Vertretern von ADAC und Verkehrswacht gegeben, erklärte Bürgermeister Frank Werner. Dabei wurden verschiedene Standorte der Blitzer-Säulen geprüft.
Drei mögliche Standorte wurden in der Eichtersheimer Hauptstraße festgehalten. Als geeignetster schlug Werner den Gemeinderäten den Platz den Bereich der Kuppe vor, wo gegenüber des ehemaligen Gasthauses Hirsch ein sehr breiter Gehweg als Standort zur Verfügung stehe. Der Standort sei übersichtlich und habe im Bezug auf künftige Rechtsverfahren im Bußgeldbereich die größte Rechtssicherheit.
Ähnliches gelte auch für den vorgeschlagenen Standort in Michelfeld, so der Bürgermeister, der darauf verwies, dass die Messsäulen nicht in Kurven- oder Kreuzungsbereichen aufgestellt werden können. Der beste Standort in Michelfeld sei in der Friedrichstraße, kurz nach der Kreuzung zur Dorfmitte, neben Bushaltestelle und Zebrastreifen. Der Nutzen für die Verkehrssicherheit wäre hier besonders hoch, da der Bereich gleich von mehreren schutzwürdigen Bevölkerungsgruppen (Kinderkrippe, Kirche, Seniorenheim) rege genutzt werde. Beide Blitzer stehen in Bereichen, in denen Tempo 30 Kilometer pro Stunde gilt.
Verworfen wurde die Idee, die Messeinrichtung in der Wilhelmstraße, beim alten Rathaus zu installieren. Gemeinderätin Anne Gmelin brachte in der Diskussion noch einen weiteren Standort in der Wilhelmstraße auf Höhe Kreuzung Bergstraße ins Gespräch, wo ebenfalls eine Bushaltestelle und ein Zebrastreifen liegen. Zuvor hatte Markus Haaß bereits hinterfragt, ob es zum Ortseingang von Östringen her (B292) ebenfalls Überlegungen gäbe. Auch Lukas Del Monego bezeichnete Maßnahmen in diesem Bereich der B292 als notwendig. Die jetzt geplanten Geschwindigkeitsüberwachungen bezeichnete er als „sehr positiv und längst überfällig“, wenn er auch für Michelfeld den Standort in der Wilhelmstraße besser fände.
Die Anzahl der Fahrzeuge am Ortseingang von Östringen her sei zu gering, erklärte Bürgermeister Frank Werner zu den Hintergründen, warum es dort derzeit keine Planungen gäbe.
Von einem „Jahrelangen Kampf“ sprach Jürgen Lutz in der Diskussion, man solle die Messstellen jetzt schnell angehen, betonte Frank Reinbold, das Thema „beschäftigt uns alle“ erklärte er. Heimo Linse informierte, dass auch ein Standort in der Karlstraße ein Bürgerwunsch wäre: „Aber zwei Messtellen sind erst Mal ein Fortschritt.“
Sascha Bertich sah die festinstallierten Blitzer erneut kritisch. „Wir brauchen eine flexible Lösung“ erklärte er und brachte damit erneut die sogenannten „Blitzeranhänger“ ins Gespräch. Allerdings sei von der Stadt Sinsheim als zuständige Verkehrs- und Bußgeldbehörde nicht vorgesehen, einen solchen Anhänger anzuschaffen, erklärte Bürgermeister Frank Werner. Der dort eingesetzte Anhänger werde auch nur zeitweise geliehen, könnte zukünftig, wie bereits in der Vergangenheit, weiterhin ergänzend in Angelbachtal eingesetzt werden. Der Blitzeranhänger sei aber keine Alternative, die die Stadt Sinsheim anstelle der festinstallierten Blitzer anbiete, erklärte Werner auch auf Nachfrage unserer Zeitung. Dabei sprach er von Kosten in Höhe von etwa 300.000 Euro für einen solchen Anhänger mit Messeinrichtung.
Die beiden jetzt geplanten Überwachungssäulen sollen zusammen mit einer Kamera, die dann wechselweise eingesetzt werden kann, rund 130.000 Euro kosten.
Angeschafft wird alles von der Gemeinde Angelbachtal. Betrieben werden die Messstellen im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft aber von der Stadt Sinsheim, mit der eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen werden soll. Darin ist festgelegt, dass die Stadt in fünf Jahresraten die Kosten für die Anschaffung der Messstellen ersetzt. Die Bußgelder, die von den Verkehrssündern erhoben werden, bleiben aber in der Sinsheimer Stadtkasse.
Gemeinderat Roland Lang hinterfragte dazu, warum die Vereinbarung nur eine Laufzeit von fünf Jahren habe, doch Bürgermeister Frank Werner machte deutlich, dass die Stadt erwartungsgemäß auch danach Interesse habe, die Messanlagen zu betreiben.
Bei den Abstimmungen sprachen sich bis auf einen Bürgervertreter alle für den vorgeschlagenen Standort in der Hauptstraße aus, ebenfalls eine Gegenstimme, dazu eine Enthaltung gab es für den Michelfelder Standort Friedrichstraße. Die Vereinbarung mit der Stadt Sinsheim wurde einstimmig genehmigt.
Errichtet werden sollen die beiden Messtellen, die den Verkehr in beide Fahrtrichtungen beobachten können, spätestens bis zum Herbst werden. Dann soll auch die Hauptstraße wieder für den Verkehr freigegeben werden.
„Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ sprach nach den Abstimmungen Bürgermeister Frank Werner, „vor allem für die Anwohner der verkehrsbelasteten Straßen.“