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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2020: Gemeinderatsentscheidungen wurden in der Sonnenberghalle gefällt

Zwei Blitzersäulen, ein Buswartehaus und eine neue Hauptsatzung beschlossen – Neuer Gemeinderat Christoph Haag verpflichtet

Angelbachtal. (ram) Zum ersten Mal seit Anfang März traten jetzt die Gemeinderäte zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Statt im Rathaus traf man sich in der Sonnenberghalle. Eine vor vier Wochen geplante Sitzung war Corona bedingt abgesagt worden. Diese Themen fanden sich jetzt erneut auf der Tagesordnung.
Die dreiteilbare Sonnenberghalle bot genug Platz, um ausreichende Abstände zwischen den Bürgervertretern und auch den Zuhörern gewährleisten zu können. Auch diese waren zahlreich erschienen, stand doch die Entscheidung zur Errichtung zweier Geschwindigkeits-Überwachungssäulen auf der Tagesordnung, welche genehmigt wurden (wir berichten noch). Außerdem ging es um die Errichtung eines Buswartehäuschens in Eichtersheim.
Zu Beginn der Sitzung ging Bürgermeister Frank Werner auf die „völlig neue Situation“ ein und sprach „von der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg“, die für viele eine existenzbedrohende Krise sei. Dabei verwies er auch auf den Mundschutz, welcher „in den nächsten Tagen in den Alltag einkehren wird.“
Geprägt waren die ersten Tagesordnungspunkte vom plötzlichen Tod des Gemeinderates Jürgen Fels. Zunächst gedachte man in einer Schweigeminute dem am 19. März verstorbenen Ratsmitglied. Anschließend konnte Christoph Haag als Nachfolger verpflichtet werden. Haag hatte bei der Wahl im vergangenen Frühjahr 445 Stimmen für die Grün-Alternative-Liste (GAL) erreicht, und lag damit einen Platz hinter Jürgen Fels.
Hinderungsgründe für das neue Ratsmitglied Christoph Haag stellte der Gemeinderat nicht fest, weshalb er am Ratstisch platznehmen und nach der Verpflichtungsformel auch gleich als Mitglied im Technischen Ausschuss benannt wurde. Im Verwaltungsausschuss und im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss wird Christoph Haag die Stellvertreterplätze von Jürgen Fels besetzen.
Einstimmig genehmigt wurde ohne große Aussprache die neue Hauptsatzung der Gemeinde. Geregelt ist in der Hauptsatzung die Form der Gemeindeverfassung, die Organe und die Zuständigkeiten, die sich unter anderem aus Wertgrenzen ergeben. Genau diese Wertgrenzen bildeten den Mittelpunkt der Änderung, stammte die aktuell gültige Version nämlich noch aus dem Jahr 2002. Inflationsbedingt sei die Anpassung dringend notwendig, erklärte Bürgermeister Frank Werner. Gerade dringend und kurzfristig anstehende Straßenreparaturen oder der Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge waren zwei Beispiele, bei denen zukünftig erst ab Kosten oder einer Jahresmiete von über 10.000 Euro der Gemeinderat entscheiden muss. Bisher lag die Wertgrenze nur bei 2.500 Euro, über die der Bürgermeister entscheiden konnte.
Ein von der Verwaltung vorgelegter Vergleich mit umliegenden Gemeinden zeigte, dass die neuen Wertgrenzen im Durchschnitt liegen.
Gemeinderat Karl Kern bezeichnete die Anpassungen als „zeitgemäß“, bat den Bürgermeister aber darum, den Gemeinderat über Entscheidungen zu informieren.
In den Anfragen und Mitteilungen gab Bürgermeister Frank Werner bekannt, dass das Corona-Virus auch Auswirkung auf den Gemeindehaushalt haben werde. Derzeit reduzierten zahlreiche Unternehmen die monatliche Gewerbesteuervorauszahlung auf null, erklärte er. Man gehe derzeit von Wenigereinnahmen in Höhe von 200.000 Euro aus. Einbußen seien auch bei den Finanzzuweisungen zu erwarten. Offen ist die Entscheidung, wie im Mai mit den Kinderbetreuungskosten verfahren werde. Für April wurden von den Eltern keine Kindergartenbeiträge eingezogen.
Gemeinderat Jürgen Lutz wollte wissen, ob die Arbeiten für die neuen Bestattungsformen auf den Friedhöfen abgeschlossen seien. Dies konnte der Bürgermeister bejahen, eine Bürgerinformation soll folgen.