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Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020: Steuererhöhungen sorgen nur für minimale Mehreinnahmen

Gemeinderat beriet Finanzhaushalt – Ergebnishaushalt erstmals negativ – Investitionen von knapp 3,9 Millionen Euro geplant

Von Ralf März

Angelbachtal. (ram) Für einen tiefen Einblick in den Finanzhaushalt der Gemeinde sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka. Gut eineinhalb Stunden berichtete er, was an laufenden Ausgaben zu erwarten und welche Investitionen für das Jahr 2020 geplant sind. Auch die Finanzierung und die Gemeindeverschuldung kamen zur Sprache. Lediglich kleinere Anregungen kamen aus dem Gemeinderat, was eine große Mehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts Anfang März erwarten lässt.
Im Ergebnishaushalt, der Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zinsen, Umlagen und Abschreibungen beinhaltet, rechnet Peter Horsinka mit einem Fehlbetrag von knapp 500000 Euro. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die Abschreibungen, die lediglich rechnerisch berücksichtigt werden.
Im Finanzhaushalt spielen diese keine Rolle, so dass aus den Einnahmen in Höhe von 10,9 Millionen Euro nach Abzug der geplanten Ausgaben von 10,6 Millionen noch ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 300000 Euro verbleibt. Dieser kann zusammen mit den Einnahmen aus Bauplatzverkäufen und einer Rücklagenentnahme zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden.
Größter Posten auf der Einnahmenseite des Finanzhaushalts mit 3,27 Millionen Euro bildet der Einkommensteueranteil, knapp 1,6 Millionen verbleiben von der Finanzausgleichsumlage in der Gemeinde. Bei der Gewerbesteuer geht der Plan von 750000 Euro aus. Berücksichtigt ist dabei der neue Hebesatz, der im November 2019 von 340 auf 350 geändert wurde, und für Mehreinnahmen von etwa 21000 Euro sorgen wird.
Die erhöhte Grund- und Hundesteuer wurde ebenfalls im Zahlenwerk berücksichtigt, sorgt mit 25000 Euro (Grundsteuer) und 4000 Euro (Hundesteuer) jedoch nur für sehr moderate Mehreinnahmen.
Rund 1,1 Millionen betragen die ungedeckten Kosten bei der Kinderbetreuung in Krippe und Kindergärten, bei der Schule bleibe ebenfalls ein ungedeckter Aufwand von etwa 600000 Euro. Noch weitere interessante Zahlen hatte der Kämmerer in seiner Präsentation mitgebracht: 374.000 Euro dürfte die Unterhaltung der Grünanlagen im Jahr 2020 kosten. Für Straßenunterhaltung und Sanierung von Gehwegen sind 300000 Euro veranschlagt. Die Straßenbeleuchtung wird mit Unterhaltung und Strom 117400 Euro verschlingen. Allerdings konnten mit dem Austausch vieler alter Lampen durch moderne LED-Leuchten die Stromkosten von 70000 Euro auf 40000 Euro reduziert werden.
Auf die großen Investitionen war Bürgermeister Frank Werner bereits in seiner Haushaltsrede eine Sitzung zuvor eingegangen (wir berichteten). Geplant sind Maßnahmen in Höhe von 3872000 Euro.
Die größten Baumaßnahmen sind die laufende Sanierung der Eichtersheimer Hauptstraße und die Sanierung des Hecker-Geburtshauses. Gebaut werden soll aber auch ein neuer Parkplatz in der Parkstraße, Gelder sind für den Glasfaserausbau, einen Mähroboter für die Sportplätze und ein neues Feuerwehrfahrzeug vorgesehen.
Eingeplant sind auch Finanzmittel für zwei Geschwindigkeit-Messsäulen. Stattdessen regte Gemeinderat Sascha Bertich den Kauf eines mobil einsetzbaren „Blitzer-Anhängers“ an, was Bürgermeister Frank Werner gerade möglicher Beschädigungen wegen, kritisch sah. Über die Anschaffung der Geschwindigkeitsmessgeräte soll demnächst detailliert beraten werden.
Zu finden sind im Investitionsbereich auch zahlreiche Maßnahmen, die bereits im Jahr 2019 vorgesehen waren. „Früher konnte für nicht umgesetzte, oder noch nicht abgerechnete Maßnahmen Haushaltsreste gebildet werden“, erklärte Peter Horsinka hierzu. Im neuen Haushaltssystem sei dies nicht mehr möglich, stattdessen müssen die Investitionen erneut aufgenommen werden. Dazu zählen verschiedene bereits abgeschlossene Baumaßnahmen, aber auch die Erneuerung von zwei Brücken über den Angelbach.
Angeregt wurde von Roland Lang, der für die Junge Liste sprach, die Hackschnitzel-Lagerhalle beim Gemeindebauhof mit Solarzellen für die Stromerzeugung auszustatten. Frank Reinbold regte neben Kooperationen der Werkrealschule mit anderen Schulen auch die Förderung von sozialen Wohnbaukonzepten „für Menschen, die sich keine Häuser leisten können“ an. Lukas Del Monego machte sich nach dem ersten Herrichten des Angelbach-Ufers am Festplatz im vergangenen Frühjahr dafür stark, hier weitere Veränderungen vorzunehmen, so dass der Bach auch vom benachbarten Spielplatz aus erlebbar werden könne. Die Vorschläge sollen in die Arbeitsliste der Gemeinde aufgenommen werden, lautete der Konsens am Ende.

Heiße Sommer sorgten für höheren Wasserverbrauch
Verlustvortrag kann reduziert werden - 523400 Euro Investitionen


Angelbachtal. (ram) Der Finanzhaushalt der Wasserversorgung profitiert von den trockenen Sommern 2018 und 2019, führte Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka bei der Vorstellung der Zahlen aus. Statt der kalkulierten 218000 Kubikmeter wurden im vergangenen Jahr tatsächlich 231000 Kubikmeter Trinkwasser in Angelbachtal verbraucht. Auch waren die Kosten für die Leitungsnetzunterhaltung mit 52.000 Euro geringer als geplant. Insgesamt führte dies zu Mehreinnahmen von 35.000 Euro. Diese seien auch notwendig, um den Verlustvortrag aus den Vorjahren abzubauen, so Horsinka. Dieser rechnet auch für das Jahr 2020 mit einem Überschuss, so dass der Verlustvortag zum Jahresende auf 2500 Euro schrumpfen könnte.
Investitionen sind in Höhe von 523400 Euro geplant. Darin enthalten die Restfinanzierung des Wasserleitungstauschs in der Brunnen- und Wilhelmstraße sowie in der Eichtersheimer Hauptstraße. Beschafft werden muss außerdem ein neues Fahrzeug für die Wassermeister, welches mit 30.000 Euro veranschlagt ist. 10.000 Euro sind für die Planung zur Erneuerung der Leitungen in der Friedhofstraße vorgesehen. Finanziert werden diese Maßnahmen im Wesentlichen über Darlehen, 430.000 Euro Kreditaufnahme sind vorgesehen.
Deutlich machte Peter Horsinka abschließend, wie sich die Sanierungsmaßnahmen auf die Wassergebühren auswirken: 100000 Euro an Investitionen bedeute eine Kostensteigerung von 1,6 Cent pro Kubikmeter Wasser für die Verbraucher.