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Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019: Kindergartengebühren beschäftigten den Gemeinderat

Einen großen Kostenanteil muss die Gemeinde tragen
Kindergartenabrechnung mit der Kirchengemeinde zugestimmt


Angelbachtal. (ram) Mit der Kindergartenabrechnung der evangelischen Kirchengemeinde für das Jahr 2018 befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die Kirche betreibt zwei der vier örtlichen Kindergärten. Den Gesamtausgaben von rund 629.000 Euro standen im Jahr 2018 knapp 122.000 Euro an Elternbeiträgen gegenüber. Rund 45.000 Euro der Ausgaben trägt die Kirchengemeinde, die restlichen 462.000 Euro muss entsprechend dem Kindergartenvertrag die Gemeinde übernehmen.
Die ungedeckten Ausgaben wuchsen in den letzten zehn Jahren um rund acht Prozent jährlich, so Hauptamtsleiter Diethelm Brecht. Bei den kommunalen Kindergärten sei diese Entwicklung allerdings ähnlich, beantwortete er die Anfrage von Heimo Linse. Gestiegene Löhne und Veränderungen bei den Betreuungsschlüsseln sowie neue, personalintensivere Betreuungsformen führte Brecht als Gründe an.
Die Zuschüsse für die Betriebsausgaben sein allerdings nicht die einzige Beteiligung der Gemeinde an den kirchlichen Kindergärten, so der Hauptamtsleiter. Auch für Baumaßnahmen erfolgen Zuschüsse, mit 86.000 Euro für die Gemeinde bezifferte er die Umgestaltung des Außengeländes beim Kindergarten Eichtersheim, welches vor wenigen Wochen übergeben wurde.
Bürgermeister Frank Werner nutzte die Gelegenheit, um der Kirchengemeinde für ihr Engagement bei der Kinderbetreuung zu danken. Dabei betonte er die stehts „enge und reibungslose Abstimmung“ mit der Kirche. Einstimmig genehmigte der Rat die Abrechnung.

Die Auswirkungen des „Gute-KiTa-Gesetz“ sollen abgewartet werdenNeustrukturierung der Kindergartenbeiträge wurde vertagt – Beiträge steigen um drei Prozent


Angelbachtal. (ram) Die Kinderbetreuungsbeiträge werden ab September um rund drei Prozent angehoben, wie jetzt der Gemeinderat entschied. Über eine Veränderung der Beitragsstruktur wurde nach langer Diskussion allerdings nicht abgestimmt. Hierrüber soll wieder gesprochen werden, wenn klar ist, welche Finanzzuweisungen sich durch das „Gute-Kita-Gesetz“ für die Gemeinde ergeben.
Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka schickte dem Tagesordnungspunkt einige Zahlen voraus: Von knapp 900.000 Euro an ungedeckten Kosten pro Jahr bei der gesamten Kinderbetreuung in der Gemeinde sprach er. Innerhalb von acht bis neun Jahren habe sich das Defizit verdoppelt. 2,91 Millionen Euro seien zudem in den letzten zehn Jahren in Sanierung, Erweiterung oder Neubau von Kinder-Betreuungseinrichtungen geflossen.
Die Kosten werden weiterhin steigen, erklärte Bürgermeister Frank Werner mit Blick auf die Krippenplätze, die ab Herbst zur Verfügung stehen werden und warnte davor, die Beiträge nicht anzuheben.
Unter den Bürgervertretern schien unstrittig, dass die Beträge im Rahmen der Entgeltsteigerungen der Erzieherinnen angehoben werden müssen, um das Defizit für die Gemeinde nicht weiter zu vergrößern. 19,2 Prozent der Betreuungskosten werden damit über die Elternbeiträge erhoben. Rund 20 Prozent ist die Maßgabe der kommunalen Spitzenverbände.
Der Monatsbeitrag für die Regelgruppe steigt damit von 138 auf 142 Euro, für ein einjähriges Krippenkind kostet der Platz zukünftig 382 statt 370 Euro.
Ausführlicher wurde von den Gemeinderäten über die Einführung des „Württemberger Abrechnungsmodells“ diskutiert. Jürgen Fels und Heimo Linse hatten einen Antrag zur Einführung gestellt. Betrachtet werden bei diesem Württemberger Abrechnungsmodell nicht wie heute nur Kinder einer Familie, die gleichzeitig einen Kindergarten besuchen, sondern alle Kinder der Familie unter 18 Jahren.
Wie Diethelm Brecht ausführte müssten dadurch allerdings die Beiträge für das erste Kind deutlich steigen, was insbesondere Alleinerziehende mit einem Kind stärker treffen würde. Verzichte man auf die stärkere Belastung wäre mit einem Fehlbetrag von etwa 80.000 Euro zu rechnen. Dies hatte der Hauptamtsleiter bereits im Jahr 2016 ausgerechnet, als dieselbe Diskussion im damaligen Rat geführt wurde.
Jenes Defizit stellte Gemeinderat Jürgen Fels allerdings in Frage und forderte eine detailliertere Neuberechnung. Klar positionierte sich auch Bürgermeister Frank Werner und ging noch einen Schritt weiter: Er sei ein klarer Verfechter der beitragsfreien Kinderbetreuung, wie dies in der Schule der Fall ist. Allerdings warnte er davor, die Elternbeiträge zur reduzieren und abzuschaffen, solange keine Gelder von Land und Bund zur Finanzierung bereitgestellt würden. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Gemeinden die Kosten allein stemmen könnten. Er schlug vor mit einer eventuellen Umstellung des Beitragsmodells abzuwarten.
Von einem „politisch fatalen Signal“ sprach auch Hubert Mildenberger mit Blick darauf, weiteres Geld über den Gemeindehaushalt zu finanzieren. Das Problem durch einen „Kassensturz“ der Gemeindekasse zu lösen, was Heimo Linse vorschlug, stieß unterdessen auf Kopfschütteln. Dies werde zwei Mal jährlich, bei den Haushaltsberatungen und der Jahresrechnung getan, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Entschieden wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür, die Beiträge um rund drei Prozent anzuheben. Über eine mögliche neue Beitragsstruktur soll gesprochen werden, wenn die finanziellen Auswirkungen des von der Bundesregierung erlassenen „Gute-Kita-Gesetz“ klar sind.