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Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 08.07.2019. Die Sitzung wurde von 10 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf dem Programm.
Eine Bürgerin wies auf zerfallene Fenster in einem Fabrikgebäude im Fabrikweg hin, deren Glasscherben auf die Straße fallen könnten.
Eine Bürgerin regte an, die Radwegführung im Bereich Schulstraße/Festplatz bei einem möglichen Zebrastreifen zu überdenken und in die Planung mit einzubeziehen.
Für die Einführung des Württemberger Modells für die Elternbeiträge der Kindergartenkinder machte sich eine weitere Bürgerin stark.
Außerdem regte eine Bürgerin an, Gemeinderatsvorlagen und Kurzprotokolle auf die Homepage der Gemeinde zu stellen.
Ein Bürger fragte an, wer für die Instandhaltung der Sportgeräte in der Halle zuständig sei, da ihm defekte Pylonen aufgefallen seien.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Auftragsvergabe für das Großprojekt der Hauptstraßensanierung in Eichtersheim. Mit der Planung beschäftigte sich der Rat schon in vergangenen Sitzungen mehrfach. Nach dem klären von wenigen offenen Fragen stimmte der Rat einstimmig zu, den Auftrag an das Unternehmen Grimmig in Höhe von knapp 1,925 Mio. Euro zu vergeben. Baubeginn soll im September 2019 sein.
Im dritten TOP befasste sich der Rat mit der Kindergartenabrechnung des ev. Rechnungsamtes.
Den laufenden Betrieb der kirchlichen Kindergärten bezuschusst die Gemeinde für das Jahr 2018 mit über 460.000€. Seit 2010 ist das auszugleichende Defizit durchschnittlich jährlich um 8 % gestiegen. Hinzu kommen Investitionen wie 2018 das Außengelände des Kindergarten Eichtersheim, welche die Gemeinde zusätzlich mit 80% bezuschusst. Trotzdem galt der Dank des Bürgermeisters der ev. Kirchengemeinde, welche auch viele Kosten selbst trägt, für die wertvolle Aufgabe der Kinderbetreuung. Die Abrechnung wurde einstimmig genehmigt.
Der diskussionsreichste Tagesordnungspunkt war der folgende- die Anpassung der Elternbeiträge für die Kinder und Schulbetreuung. Die Verwaltung schlug vor, die Beiträge um 3% zu erhöhen und somit zumindest die durchschnittliche Personalkostensteigerung abzufangen. Die Elternbeiträge machen lediglich rund 20 % der Betreuungskosten aus. Den großen Rest trägt die Allgemeinheit. Dass man die Beiträge erhöht, war kaum Thema in der Diskussion. Vielmehr ging es um die Einführung des Württemberger Modells. Hierbei würden Mehrkindfamilien entlastet, hingegen Einkindfamilien stärker belastet. Bisher wende man das Badische Beitragsmodell an, das Rabatte für Geschwisterkinder, welche gleichzeitig den Kindergarten besuchen, vorsieht. Bürgermeister Werner machte sich dafür stark, die Zuschussverteilung aus dem Gute-Kita-Gesetz abzuwarten, bis man sich über eine Änderung des Beitragsmodells entscheidet. Dieser Vorschlag fand auch überwiegende Mehrheit. Bis dahin wünschte sich der Rat eine Modellrechnung, wer prozentual mehr bzw. weniger belastet wird, als bessere Entscheidungsgrundlage.
Bei einer Gegenstimmte und einer Enthaltung beschloss der Rat die Erhöhung der Kinder und Schulbetreuung um 3 %.
Der nächste TOP handelte von der Errichtung von P+R Parkplätzen auf dem ehem. ZG-Gelände am Busbahnhof Eichtersheim. Die Planung sieht hier 10 Stellplätze vor. Aus dem Rat kam die Anregung, auch überdachte Fahrradstellplätze einzuplanen. Ebenfalls wird eine Ladestation für E-Fahrzeuge angedacht. Zum Vorschlag, den gesamten Parkplatz zu überdachen und eine Photovoltaikanlage darauf zu installieren, sagte Bürgermeister Werner eine Überprüfung zu. Der Rat stimmte einer Ausschreibung der Parkplätze einstimmig zu.
Anschließend hatte der Rat noch Spenden zu genehmigen. Die Gemeinde bedankt sich bei den zahlreichen Spendern!
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass der Elefantenbaum im Schlosspark laut Baumsachverständiger aufgrund der Verkehrssicherheit dauerhaft gesperrt bleiben muss. Man werde einen feststehenden aber dezenten Zaun anbringen.
Eine erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeister Werner bezüglich eines Zuschusses für ein Feuerwehrfahrzeug machen. Der Bewilligungsbescheid über 55.000€ sei bei der Gemeinde eingegangen. Nun könne man weitere Planungen angehen.
Die Jungstörche sind am Sitzungstag das erste Mal ausgeflogen. Die Störche seien wohl genährt und würden gesund aussehen. Das Storchenpaar hat alle vier Jungen trotz großer Hitze im Juni und Regenphasen im Mai großgezogen
Anfragen:
Ein Gemeinderat wies auf lose Bohlen an der Brücke des Verbindungswegs zwischen Hildastraße und Industriestraße hin. Bürgermeister Werner sagte zu, diese schnellstmöglich reparieren zu lassen.
gez. Protokollführer