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Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019: 6 Anträge zum Haushaltsplan beschäftigten die Gemeinderäte

Bachufer, Sonnensegel, Grillhütte und Boule-Spielfeld kommen in den Etat
Gemeinderat beriet den Gemeindehaushalt – Sechs Anträge sorgten für Diskussionen – Für Seniorenbus soll zunächst Bedarf und Konzeption geprüft werden

Angelbachtal. (ram) Gleich sechs Anträge zum Finanzhaushalt der Gemeinde wurden bei der jüngsten Ratssitzung von den Bürgervertretern vorgebracht. Allesamt wurden sie mit großen Mehrheiten angenommen und jetzt in den Haushaltsplan eingearbeitet. Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka erläuterte in der öffentlichen Sitzung detailliert die Einnahmen vor allem die geplanten Investitionen, die Bürgermeister Frank Werner schon bei der Vorlage des Haushaltsplans aufgezählt hatte (wir berichteten).
Diskussionen gab es zur Finanzplanung kaum, auch wesentliche Veränderungen wurden nicht angeregt. Beraten wurde dafür länger über die Anträge der Gemeinderäte.
Lediglich zum Antrag von Hubert Mildenberger (Freie Wähler), den Uferbereich des Waldangelbachs beim Festplatz in der Dorfmitte ordentlich herzurichten und vom starken Bewuchs freizustellen gab es allerdings eine Gegenstimme. Diese fußte auf verschiedenen Vorschlägen von Räten, dort auch eine Wasserspielmöglichkeit für Kinder zu schaffen, wie es diese in umliegenden Gemeinden gibt. Susanna Trumpf hatte dies bereits früher vorgeschlagen, Helmut Schleckmann regte Steine im Wasser „zum drüberspringen“ an. Dr. Axel Derks verwies auf die möglichen Risiken durch multiresistente Keime im Wasser und warnte vor einem solchen Vorhaben. Aufgenommen wurden 5000 Euro in den Haushaltsplan, diese werden nur zum Freischneiden und Herrichten des Uferbereichs ausreichen.
Länger diskutiert wurde auch über den Antrag von Dr. Axel Derks und Heimo Linse, eine Summe von 10.000 Euro für einen Seniorenbus mit in die Finanzplanung aufzunehmen. Das angebrachte Beispiel einer „vergleichbaren Gemeinde“ wiesen Bürgermeister Frank Werner und auch andere Räte zurück. Zwar sei diese Gemeinde einwohnermäßig vergleichbar, mit zahlreichen Ortsteilen und Weilern sowie sehr schlechter Taktung des ÖPNV gäbe es jedoch keine weiteren Gemeinsamkeiten, so der Bürgermeister. Gleich mehrere Bürgervertreter verwiesen auf die „Hilfe von Haus zu Haus“, die von kirchlicher Seite in Angelbachtal angeboten werde und genau dieses Angebot mit Fahrten zu Arzt oder Supermärkten gegen ein geringes Entgelt abdecke. Sollte dieses finanziell nicht möglich sein, stehe auch ein Unterstützungsfonds aus einer größeren Spende zur Verfügung.
Einig war man sich im Ratsrund, dass man sich um die Senioren kümmern müsse, wie Susanna Trumpf betonte. Zu keinen vorschnellen Entscheidungen riet jedoch Gemeinderätin Ursula Balheim. Sascha Bertich verwies auf die Arbeitsgruppen, die aus dem Seniorenforum hervorgegangen waren und auf die dortige Prioritätenliste. Auch Roland Lang schlug zunächst eine Bedarfsermittlung vor. Nach einiger Bedenkzeit – in der die weiteren Anträge behandelt wurden - stimmte sowohl Antragsteller Dr. Derks (Gemeinderat Heimo Linse war zur Sitzung entschuldigt) wie auch der restliche Rat dem Vorschlag von Bürgermeister Frank Werner zu: 2000 Euro werden in den Haushaltsplan aufgenommen, um einerseits eine Konzeption und Bedarfsermittlung vornehmen zu können, andererseits davon auch bei Härtefällen Betroffenen Mobilität innerhalb des Gemeindegebiets zu ermöglichen.
Weniger Diskussionen gab es zum SPD-Antrag von Ingo Pupak, ein Boule-Spielfeld (Doppelfeld) beim Sportplatz Eichtersheim zu errichten. Dazu soll es auch Bänke und einen Mülleimer geben, 5000 Euro wurden aufgenommen.
Roland Lang (Junge Liste) stellte den Antrag, eine Beschattung (Sonnensegel) für einen Gemeindespielplatz für 10.000 Euro mit in den Haushalt aufzunehmen. Von Seiten der Unternehmerinitiative, zu deren Vorstandschaft er gehöre, stellte er einen rund 50-prozentigen Zuschuss in Aussicht. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig befürwortet und wie der CDU/Bürgervereinigungs-Antrag von Werner Müller mit in die Finanzplanung der Gemeinde aufgenommen. Müller hatte vorgeschlagen, die historische Sandsteinmauer der ehemaligen Schlossgärtnerei in Eichtersheim freizulegen und zu stabilisieren. 2500 Euro wurden dafür vorgesehen.
Sacha Bertich (Junge Liste) verwies auf den schlechten Zustand der Grillhütte. Sanierungsbedarf gebe es beim Ofen und auch beim undichten Dach, weshalb er für eine Teilsanierung 30.000 Euro ins Gespräch brachte. Verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen (12.000 Euro) waren bereits im Haushaltsplan vorgesehen, auch müsse erst geprüft werden, wie weit die Hütte bereits vermietet sei. Aufgenommen wurden daher zunächst nur weitere 6000 Euro für einen neuen Ofen.
Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan voraussichtlich am 25. Februar.