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Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 03.05.2021. Die Sitzung wurde von 15 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.

Zunächst befasste man sich wieder mit dem Bebauungsplanverfahrens „Unterer Eichenweg“. Hier sind im Rahmen der Offenlage des Plans einige Stellungnahmen eingegangen.
Der Gemeinderat besprach die einzelnen Anmerkungen der einzelnen Behörden. Von Seiten der Anwohnerschaft wurde gewünscht, die Stellplätze auf der Straße nicht auszuweisen. Auch diesem Wunsch entsprach der Gemeinderat. Dem geänderten Plan und der erneuten Offenlage zur Bürgerbeteiligung stimmte der Rat bei einer Enthaltung zu.

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Anhörung zur Änderung des Regionalplans. Der Regionalplan ist eine überörtliche Raumeinteilung, in dem Flächen ausgewiesen sind die in Zukunft zu Entwicklungsflächen werden könnten. Er bildet das Bindungsglied zwischen kommunaler und staatlicher Flächenentwicklung. Wie, ob und wann die Flächen entwickelt werden, ist dann Entscheidungssache des Gemeinderates. Bürgermeister Werner bekräftigte, dass man der zukünftigen Generation hier nicht die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen und dem Plan zustimmen solle. Jeder Bürger, wie auch die Gemeinde, hat im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Weitere Informationen finden Sie auf www.m-r-n.de. Der Rat stimmte bei einer Enthaltung zu.

Danach legte der Gemeinderat einstimmig die Wahlbezirke, die Wahllokale sowie die Wahlvorstände und deren Stellvertreter für die Bundestagswahl am 26.09.2021 fest. Da wohl auch bei der Bundestagswahl Hygienevorschriften einzuhalten sind, entschloss man sich die bewährten Strukturen der vergangenen Landtagswahl beizubehalten.

Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass der Mini-Kreisverkehr nun gebaut werden könne. Der Rhein-Neckar-Kreis habe für seinen Finanzierungsanteil die notwendige Zuschussgenehmigung bekommen. Die Planung ginge nun in die Ausschreibung.

Ebenso plane man für Mai/Juni die Sanierung der Schlossparkwege. Hier läge ein Angebot über 26.000€ vor.

Die Schlossparkserenade musste leider abgesagt werden. Bis zuletzt feilte man an pandemietauglichen Konzepten. Der Rhein-Neckar-Kreis hat sich zusammen mit der Gemeinde aber schließlich entschlossen, die Serenade abzusagen.

Bürgermeister Werner informierte ebenfalls über die Messstellenstatistiken der Blitzersäulen. Verwertbare Daten lägen zunächst erst von der Friedrichstraße vor, da die Säule in der Hauptstraße noch zu kurz in Betrieb sei. In der Friedrichstraße gingen die Überschreitungsquoten von anfänglich 4,1% (Richtung Waldangelloch) bzw. 4,0% (Richtung Mühlhausen) auf 1,3% bzw. 0,8% zurück.

Im Gemeinderat wurde des Öfteren darauf hingewiesen, dass Feldwege stellenweise unbefugt genutzt werden. Zur Aufklärung habe man nun Zusatzschilder entwickelt, welche an einigen Feldwegen aufgehängt werden sollen. Stichprobenweise sollen anschließend Kontrollen erfolgen. Weitere Infos entnehmen Sie dem gesondert aufgeführten Hinweis im Mitteilungsblatt.

Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand der Renovierung der Kirchentreppe Eichtersheim. Hier teilte Bürgermeister Werner mit, dass diese Baumaßnahme mit der gegenüberliegenden Baumaßnahme in der Verkehrsführung kollidiere. Es könnten nicht beide Projekte parallel realisiert werden. Man sei hierzu in Abstimmung mit den Beteiligten.

Eine Gemeinderätin fragte nach den Selbsttestmöglichkeinen in Schule und Kindergarten. Hr. Werner erklärte, dass die Testpflicht in den Schulen umgesetzt sei. Hier erhalte man Lieferungen vom Land, welche man als Gemeinde nach Bedarf ergänze. Ebenso habe man in den Kindergärten ein freiwilliges Testangebot bereitgestellt.

Die Parksituation in der Wilhelmstraße sprachen zwei weitere Gemeinderäte an. Man solle die Bürger auffordern, anstatt auf der Straße in den Einfahrten bzw. Garagen zu parken und über ein einseitiges Halteverbot nachdenken. Bürgermeister Werner sagte zu, sich dies in einer großen Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden anzuschauen. Grundsätzlich seien die zur Baugenehmigung ausgewiesenen Stellplätze zu nutzen, sowohl in der Garage wie auch in der Einfahrt.

Ein Gemeinderat regte an, den Gehweg in der Gartenstraße beim Friedhof zu sanieren. Bürgermeister Werner teilte mit, dass dies bereits auf der Arbeitsliste des Bauhofs stünde und zeitnah erledigt werde.

gez. Protokollführer