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Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2021: Neue Richtlinien für den Verkauf von Baugrundstücken

Gemeinderat stimmte für Punktesystem – Festplatz-Zufahrt wurde verbreitert


Angelbachtal. (ram) Bauland in der Region ist heiß begehrt. Zwei bis drei Interessenten an einem Bauplatz seien keine Seltenheit, auch bei Baugebieten die noch gar nicht baureif seien. Schon in der Vergangenheit hatte der Gemeinderat deshalb Vergaberichtlinien festgelegt, zuletzt wurden sie 2017 angepasst, erklärte Bauverwaltungsleiter Daniel Oestrich in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Da es in anderen Gemeinden schon vorgekommen sei, dass Bauplatzinteressenten die Vergabe gerichtlich prüfen ließen, wolle man die Richtlinien an die aktuellen Empfehlungen des Gemeindetages anpassen. Ortsbezogene Kriterien wie der Hauptwohnsitz, der Arbeitsort in der Gemeinde oder ein Amt in einem Verein können zukünftig mit bis zu 50 Punkten bewertet werden. Weitere maximal 50 Punkte resultieren aus sozialen Kriterien wie der Kinderanzahl oder einer eventuellen Behinderung. Verschiedene Beispiele des Bauverwaltungsleiters verdeutlichten die Punktevergabe.
Es habe sich bewährt, dass sich die Interessenten auf ein bestimmtes Grundstück (plus Alternativplatz) in einem Neubaugebiet bewerben, so Daniel Oestich. Deshalb solle daran festgehalten werden.
Möglich sein soll aber auch ein sogenanntes Höchstgebotsverfahren. Dieses solle jedoch nur für ausgewählte Bauplätze, beispielsweise in Premiumlagen zur Anwendung kommen. Hierüber habe der Gemeinderat im Einzelfall zu entscheiden.
Die Bürgervertreter hatten die Vergaberichtlinien bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorberaten, so gab es jetzt vor den zahlreichen Zuhörern keinen Diskussionsbedarf mehr. Die neuen Richtlinien wurden einstimmig beschlossen.
Auch einige Mitteilungen und Anfragen gab es in der Sitzung. Bürgermeister Frank Werner informierte darüber, dass die Verbreiterung der Festplatzzufahrt abgeschlossen werden konnte. Aufgrund eines neuen Zebrastreifens, hauptsächlich für die Schul- und Kindergartenkinder, musste die Festplatzzufahrt im vergangen Jahr verlegt werden. Da der Festplatz auch von größeren Fahrzeugen als Parkplatz genutzt werde, hatte der Rat für die Verbreiterung der Zufahrt gestimmt.
Eine mögliche Förderung der örtlichen Betriebe hinterfragte Gemeinderat Markus Haaß (BV/CDU), der auch Vorsitzender der Angelbachtaler Unternehmerinitiative ist. Er regte ein Werbekollektiv an. Die Gemeinde könne sich daran beteiligen, sicherte der Bürgermeister zu. Eine Bank im neu errichteten Buswartehaus in Eichtersheim regte Gemeinderat Christoph Haag (GAL) an.