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Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2020: Letzte Entscheidung zu den „Blitzersäulen“ ist getroffen

Gemeinderat vergab den Auftrag – Vereinbarung mit Sinsheim ist unterzeichnet


Angelbachtal. (ram) Viel wurde schon diskutiert über die beiden Geschwindigkeits-Messsäulen, die künftig in den Angelbachtaler Ortsdurchfahrten das Tempo 30 Kilometer pro Stunde überwachen sollen. Aufgrund der Generalsanierung der Hauptstraße war die Grundsatzentscheidung zurückgestellt und erst im April diesen Jahres gefasst worden. Damals hatte man noch über die besten Standorte beraten. Jetzt ging es in der Gemeinderatssitzung in der Sonnenberghalle um die Auftragsvergabe, entschieden wurde einstimmig.
Gebunden sei man bei der Vergabe an das System „PoliScan Speed“, welches die Stadt Sinsheim einsetzt, erklärte Bürgermeister Frank Werner, eine öffentliche Ausschreibung war daher nicht möglich. Die Stadt betreibt und betreut die Anlagen. Die Zuständigkeit falle im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft in das dortige Ordnungsamt samt Bußgeldbehörde, die es in Angelbachtal nicht gibt. Geschlossen wurde dazu inzwischen auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Sinsheim. Darin ist festgelegt, dass die Stadt in fünf Jahresraten die Kosten für die Anschaffung der Messstellen ersetzt. Die Bußgelder, die von den Verkehrssündern erhoben werden, bleiben aber in der Sinsheimer Stadtkasse.
Aufgestellt werden die beiden Messeinrichtungen in der Eichtersheimer Hauptstraße und in Michelfeld in der Friedrichstraße, gegenüber des Vereinsheims. Die Montage ist im Herbst geplant.
Vergeben wurde der Lieferauftrag für die beiden „Blitzersäulen“ mit einem Angebotsvolumen von rund 122.000 Euro an die Firma ERA GmbH & Co. KG aus Heilbronn.
Vor der Entscheidung bat Gemeinderat Christoph Haag noch einmal darum, auch weiterhin „mobile Blitzer“ im Ort einzusetzen. Diese werden im Ortsgebiet weiter zum Einsatz kommen, versicherte Frank Werner, jüngst sei auch der Überwachungs-Anhänger wieder „im Kurzeinsatz“ gewesen „bis er etwas Farbe bekommen hat.“ Auf Anfrage erklärte der Bürgermeister, dass es beim Einsatz in der Eichtersheimer Frankenstraße zu einer Sachbeschädigung durch Sprühfarbe gekommen war. Der Verursacher konnte inzwischen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Polizei ermittelt werden, es wurde Anzeige erstattet, so Werner.