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Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2017: Gemeindehaushalt 2017 wurde beschlossen

Der Naturerlebnispfad sorgte noch einmal für lebhafte Diskussion
Antrag zur Kostendeckelung wurde abgelehnt - Gemeindehaushalt 2017 wurde beschlossen
Von Ralf März

Angelbachtal. (ram) Die Finanz-Haushaltsplanung der Gemeinde stellt die erwarteten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen den laufenden Ausgaben der Verwaltung sowie den Investitionsmaßnahmen gegenüber. Ist der Haushalt rechtskräftig, dürfen die geplanten Investitionsgelder aber nicht einfach von der Verwaltung ausgeben werden.
Das letzte Wort bei Maßnahmen über 17.500 Euro hat der Gemeinderat, auch die Gemeindeordnung stellt klar: Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch den Haushaltsplan weder begründet noch aufgehoben.
Doch so richtig wahr haben wollten das die Gemeinderäte Dr. Axel Derks und Heimo Linse am Montag nicht. Von der Abstimmung über einem „Blankoscheck“ sprach Dr. Derks in der öffentlichen Ratssitzung und auch Heimo Linse führte an, dass die aufgenommen Gelder erfahrungsgemäß auch ausgegeben würden. Konkret ging es in der lebhaften Diskussion um den geplanten Naturerlebnispfad Röhrigwald. Als Maximalkosten wurden hierfür 236.000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen, rund 60 Prozent gibt es als Zuschuss aus dem LEADER-Programm der EU. In einem Antrag hatten die Gemeinderäte Dr. Axel Derks, Heimo Linse und Anne Gmelin vorgeschlagen, die Maximalsumme für dieses Projekt auf 50.000 Euro zu begrenzen.
Während Heimo Linse die geplanten Kosten für drei Kilometer Walderlebnispfad als „sehr hoch“ bezeichnet, bemängelte Dr. Axel Derks auch die noch nicht vorliegende, detaillierte Planung und Kostenaufstellung, außerdem verwies er auf das schützenswerte Natura-2000 und FFH-Gebiet im Röhrigwald. Dazu hatte Bürgermeister bereits eingangs, als der die Ablehnung des Antrags empfahl, Stellung genommen: Forst- und Naturschutzbehörden seien eng in die Planung eingebunden. Aus den Schutzgebieten ergebe sich kein Konflikt mit dem geplanten Naturerlebnispfad.
Bei der anschließenden Abstimmung erhielt der Antrag zur Kostendeckelung nur die drei Stimmen der Antragsteller, der restliche Gemeinderat lehnte den Antrag ab.
An der restlichen Haushaltsplanung, die am 13. Februar öffentlich beraten wurde (wir berichteten ausführlich), gab es keine Änderung mehr. Damals war lediglich die geplante Sanierung der rechten Hälfte des Friedrich-Hecker-Geburtshauses aus den Planungen gestrichen worden. Sie soll erst in den Folgejahren durchgeführt werden. Dafür musste die Heizungssanierung des Kindergartens Dorfmitte und geänderte Personalstellen ins Planwerk aufgenommen werden. Das dennoch gesparte Geld fließt in die Rücklage der Gemeinde, die sich damit um 160.000 Euro auf knapp eine Million erhöht.
Noch einmal betonte Bürgermeister Frank Werner vor der Abstimmung über die Finanzplanung den nachhaltigen Schuldenabbau. Geprägt wird der Haushalt auf der Einnahmeseite vom Bauplatzverkauf der Neubaugebiete (2,85 Millionen) dem verschiedenste Bau- Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 2,6 Millionen gegenüber stehen (wir berichteten). Alleine für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sind über 500.000 Euro vorgesehen. Dass auch dazu noch kein fertiges Konzept vorliegt – wie bei zahlreichen anderen Haushaltsposten der Fall – störte keinen der Bürgervertreter. Am Konzept werde gearbeitet, erläuterte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung.   
Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt.


Eckdaten des Etats 2017
(in Klammer die Vorjahresdaten)

Gesamtvolumen: 16,34 Mio. Euro (17,08 Mio.)
Verwaltungshaushalt: 11,79 Mio. Euro (11,31 Mio.)
Vermögenshaushalt: 4,54 Mio. Euro (5,77 Mio.)
Zuführungsrate: 0,61 Mio. Euro (0,9 Mio.)
Geplante Kreditaufnahme: 0 Euro (679.500)
Geplante Rücklagenzuführung: 0,99 Mio. Euro (-1,30 Mio.)
Hebesätze Grundsteuer A/B: 340/320 v.H. (unverändert)
Hebesatz Gewerbesteuer:    340 v.H. (unverändert)