Schriftgröße:

Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017: Gemeindehaushalt wurde beraten

Nur „Blitzer“ und Naturerlebnispfad sorgten für Diskussionen
Gemeindehaushalt wurde beraten – Zahlreiche Bau- und Sanierungsprojekte geplant – Baugebiete sorgen für hohe Einnahmen


Angelbachtal. (ram) Der Gemeinde-Finanzhaushalt für das Jahr 2017 stand jetzt erneut im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung: Nachdem Bürgermeister Frank Werner das Zahlenwerk im Januar in den Gemeinderat eingebracht hatte (wir berichteten), wurde die Finanzplanung von den Bürgervertretern nun öffentlich beraten. Auch zwei Zuhörerinnen bekundeten ihr Interesse an den Finanzen der Gemeinde, die Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka vorstellte.
Über verschiedene Diagramme und Schaubilder zeigte er auch einen Vergleich mit zurückliegenden Jahren. Verschiedene kleine Veränderungen müssten bis zur Beschlussfassung im März noch aufgenommen werden. Klar ist, dass die Finanzplanung mit einem Volumen von 16,6 Millionen etwas geringer ausfällt als im Jahr 2016. Wie der Bürgermeister bereits im Januar ausführte, wird der Haushalt von zahlreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen (rund 2,6 Millionen Euro) sowie von den Neubaugebieten geprägt, die durch Bauplatzverkäufe etwa 2,85 Millionen Euro einbringen sollen.
Die Maßnahmenliste des Verwaltungshaushalts, auf die der Kämmerer näher einging, ist groß. Ausgaben sind beispielsweise für die Bürgerbegegnungsstätte (Vereinsheim) 30.000 Euro, das Klimaschutzkonzept (27.000 Euro) und auch für die Unterhaltung der Wasserläufe und Bäche von 50.000 Euro vorgesehen. Dabei ging Peter Horsinka auch auf einige Zahlen ein, die jedes Jahr, mit leicht ansteigender Tendenz auftauchen: 121.000 Euro kostet beispielsweise die Straßenbeleuchtung, 284.000 Euro die Pflege der Grünanlagen. 1,55 Millionen sind für die Kinderbetreuung (Kindergärten, Krippe und Kernzeitbetreuung) vorgesehen, der auf der Einnahmenseite nur 310.000 Euro an Elternbeiträge gegenüber stehen. Abzüglich der Landeszuschüsse bleibe ein Gemeindeanteil von 695.000 Euro, führte Peter Horsinka aus. Bürgermeister Frank Werner nannte es in diesem Zusammenhang „fatal“, wenn die Elternbeiträge nicht regelmäßig an die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände angepasst würden. Täte man dies nicht, würde der Finanzrahmen der Gemeinde immer weiter eingeschränkt, die Belastungen aus den Ungedeckten Kosten immer größer, was zu Lasten künftiger Investitionen im Kinderbetreuungsbereich gehe. Dies sei „unverantwortlich“ fügte er hinzu und verwies auf die Beratungen, die dazu demnächst auf der Tagesordnung stehen werden.
Im 4,8 Millionen schweren Vermögenshaushalt finden sich Straßen- und Gehwegsanierungen, hauptsächlich im Bereich der Brunnen- und Friedhofstraße, wo auch ein Kanalaustausch ansteht, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung (400.000 Euro), die Sanierung des Kindergartens am Sonnenberg (150.000 Euro), die Lehrküche der Schule (70.000 Euro), ein Sportflächenkonzept, Ausgaben für den Ausbau des Glasfaser-Internet-Netzes, die Teil-Umrüstung von Straßenlampen auf LED-Technik, die Errichtung von zwei stationären Geschwindigkeitsmessgeräten (110.000 Euro) und  den Bau eines Naturerlebnispfads im Michelfelder Wald (238.000 Euro, davon rund 50 Prozent EU-Zuschuss).
Dabei waren die beiden letztgenannten Punkte die Einzigen, die für Diskussionen unter den Bürgervertretern sorgten. Schnell wurde deutlich, dass nicht alle Räte vom Nutzen der „Blitzer“ überzeugt sein dürften, zumal die Bußgelder allesamt an die Stadt Sinsheim gingen. Bürgermeister Frank Werner erwähnte dabei, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit in der Hauptstraße von früher 42 km/h nach der Tempo-30-Beschilderung auf 36 km/h gesunken sei. Außerdem gab noch einmal zu bedenken, dass mit dem Haushaltsplan nur die Gelder bereitgestellt würden, eine Entscheidung zur Anschaffung müsse der Gemeinderat später treffen. Dann soll ausgiebig diskutiert werden.
Ähnlich verhält es sich mit dem Naturerlebnispfad, bei dem die Wogen im Lager der Ki14-Fraktion mit Anne Gmelin, Heimo Linse und auch Dr. Axel Derks (Fraktionslos) allerdings deutlich höher schlugen. Gemeinsam stellten sie einen Antrag, den Gemeindeanteil auf 50.000 Euro zu deckeln.
Während Dr. Axel Derks auf die fehlende Kostenberechnung, das fehlende Pflege- und Nachsorgekonzept und die notwendige Infrastruktur hinwies, und mit dem Finanzhaushalt hier einen vorweggenommenen Beschluss verband, erläutere Heimo Linse, dass die Waldbesucher und Wanderer keine verbaute Natur und keine Elektronik im Wald wünschten. Dabei zielte er auch auf die geplante Smartphone-App ab. Erst nach dem das Projekt im vergangenen Jahr dem Gemeinderat vorgestellt worden war, sei ihm klargeworden, dass hier 238.000 Euro auf drei Kilometer Waldweg verbaut werden sollen. Bürgermeister Frank Werner nahm den Antrag zur Kostendeckelung entgegen, entschieden soll darüber im Rahmen des Haushaltsbeschlusses werden, der für den 6. März geplant ist. Jedoch gab das Gemeindeoberhaupt zu bedenken, dass mit der Aufnahme des Projektes in den Gemeindehaushalt nur die einstimmige Planungs-Entscheidung vom Frühjahr 2016 umgesetzt werde.